Allgemeine und Ergänzende Geschäftsbedingungen Marco Bungalski GmbH

Version 3.0 Stand 06/2018

Inhalt Seite

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

II. Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Herstellung eines Hausanschlusses

III. Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internetzugang

IV. Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für Email

V. Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sprachtelefonie

VI. Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rundfunk

Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung

A. Lieferung von Waren

B. Bezug von Dienstleistungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die Marco Bungalski GmbH, Clärenore-Stinnes-Str. 2, 27283 Verden (Aller) (folgend „MG GmbH“) erbringt ihre angebotenen Multimedia-Dienste („die Dienste“) ausschließlich auf der Grundlage des jeweiligen Vertrages gemäß den vorrangigen Bedingungen des Auftragsformulars, der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend und in den „Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ jeweils bezeichnet als „AGB“) und der für einzelne Dienste anzuwendenden „Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ sowie - soweit anwendbar - den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die der Vertragspartner (Kunde) durch Erteilung des Auftrages oder Inanspruchnahme des Dienstes anerkennt. Sie finden auch auf hiermit in Zusammenhang stehende Auskünfte, Beratungen sowie die Beseitigung von Störungen Anwendung.
  2. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen in diesem Bereich, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  3. Soweit die jeweils „Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende Regelungen gegenüber diesen AGB enthalten, haben die „Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ vorrangige Geltung.
  4. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
  5. Die Vertragserfüllung wird maßgeblich durch die regulatorischen Rahmenbedingungen beeinflusst, die durch das TKG sowie die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen (z. B. TNV, TKÜV, TransparenzVO usw.) und den mit anderen Netzbetreibern geltenden Interconnection-Verträgen und möglichen Fakturierungs- und Inkassoverträgen sowie den im TK-Bereich ergehenden Entscheidungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) sowie der Verwaltungsgerichte und gegebenenfalls anderer Behörden oder Gerichte vorgegeben werden. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Vertragserfüllung wesentlich von diesen Rahmenbedingungen abhängig und das Risiko von Änderungen nicht einseitig von der MG GmbH zu tragen ist. Änderungen können deshalb zu einer Anpassung des Vertrages nach § 313 BGB führen. Kommt die MG GmbH wegen der Änderungen (z. B. Einführung einer ALL-IP-Zusammenschaltung/NGN) aufgrund vertraglicher Vereinbarung zusätzlich ein einseitiges Änderungsrecht zu, geht dies der vorgenannten Vertragsanpassung nach Wahl der MG GmbH vor.
  6. Das Telekommunikationsgesetz findet auch dann Anwendung, sollte in den folgenden AGB und den Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich auf dieses Bezug genommen werden.

§ 2 Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  1. Bei einer Änderung der von der MG GmbH zu zahlenden Vergütung für besondere Netzzugänge, für die Netzzusammenschaltung oder für Dienste anderer Anbieter, zu denen die MG GmbH dem Kunden Zugang gewährt, kann die MG GmbH die vom Kunden vertraglich geschuldete Vergütung für die betroffene Leistung entsprechend nach billigem Ermessen anpassen, ohne dass ein Widerspruchs- oder Kündigungsrecht des Kunden entsteht. Das billige Ermessen ist in der Weise auszuüben, dass die MG GmbH nur die Änderungen ausgleicht, ohne einen weiteren Vorteil zu erlangen. Dies gilt insbesondere für die evtl. vereinbarte Zugangsvermittlung zu Sonderrufnummern.
  2. Ein Änderungsrecht nach billigem Ermessen ergibt sich auch zur Anpassung des Vertragsverhältnisses an zwingende Vorgaben des TKG sowie der hierzu ergangenen Rechtsverordnungen sowie an behördliche oder gerichtliche Entscheidungen in Zusammenhang mit dem TKG und dem Rechtsverhältnis zu anderen maßgeblichen Netzbetreibern (Anpassung an das zwingende regulatorische Umfeld). Die MG GmbH teilt dem Kunden diese Änderungen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mit und wird Änderungen nur insoweit unter Beachtung der Interessen des Kunden vornehmen, wie es zwingend erforderlich ist. Bei jeder Änderung nach billigem Ermessen steht dem Kunden das Recht einer gerichtlichen Überprüfung der Änderung auf deren Angemessenheit zu.
  3. Alle vorstehend in den Ziffern (1) und (2) genannten Änderungen der AGB und der jeweils Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vor Wirksamwerden auf der Homepage der MG GmbH veröffentlicht und dem Kunden in einer Mitteilung im Einzelnen zur Kenntnis gebracht und treten, soweit nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, einen Monat nach dieser Mitteilung in Kraft. Sofern die MG GmbH dem Kunden Mitteilungen nicht im Volltext zukommen lässt, wird der Kunde darüber informiert, wo und wie er den Volltext der Mitteilung erhalten kann.
  4. Die MG GmbH kann die Vertragsbedingungen außerdem ergänzend zu den vorstehenden Absätzen nach billigem Ermessen unter Beachtung der Interessen des Kunden und den folgenden Bedingungen ändern. Ändert die MG GmbH die Vertragsbedingungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde der Änderung innerhalb von einem Monat nach der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgemäß, gilt die Änderung als genehmigt. Nimmt der Kunde sein Widerspruchsrecht in Anspruch, kann die MG GmbH den Vertrag ordentlich kündigen oder nach den bisherigen Bedingungen fortsetzen. Auf diese Folge weist die MG GmbH den Kunden bei der Änderungsmitteilung hin.
  5. Die MG GmbH behält sich das Recht vor, ihre Dienste aus zwingenden technischen oder betrieblichen Gründen in dem erforderlichen, dem Kunden zumutbaren Umfang zu ändern, soweit die Situation für die MG GmbH nicht anders mit vertretbarem Aufwand wirtschaftlich lösbar oder sonst unvermeidlich ist.

§ 3 Vertragsabschluss

  1. Alle Angebote der MG GmbH sowie die hierzu gehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend.
  2. Der Vertrag über die Nutzung der Dienste der MG GmbH zwischen der MG GmbH und dem Kunden kommt durch einen schriftlichen oder elektronischen Auftrag des Kunden, unter Verwendung des entsprechenden Formulars (Angebot) und der anschließenden schriftlichen Auftragsbestätigung durch die MG GmbH (Annahme), zustande und richtet sich ausschließlich nach deren Inhalt, den dort in Bezug genommenen Leistungsund Produktbeschreibungen, Preisverzeichnissen sowie diesen AGB und den für die jeweiligen Dienste relevanten Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die MG GmbH kann die Annahme des Auftrages des Kunden ohne Angabe von Gründen verweigern.
  3. Die MG GmbH kann den Vertragsschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, des Mietvertrages und/oder des Personalausweises abhängig machen. Die MG GmbH ist auch berechtigt, den Vertragsabschluss von der Zahlung eines Hausanschlusskostenbeitrages oder eines Beitrages für die Modernisierung der Innenhausverkabelung Verkabelung vom Hausübergabepunkt bis zum Router) abhängig zu machen.
  4. Die MG GmbH ist berechtigt, sich zur Leistungserfüllung Dritter zu bedienen. Soweit die MG GmbH sich zur Erbringung ihrer Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

§ 4 Leistungsumfang

  1. Die MG GmbH ermöglicht dem Kunden den Zugang zu ihrer bestehenden Kommunikations- Infrastruktur und der Nutzung ihrer Dienste. Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag und den jeweiligen Leistungsbeschreibungen einschließlich der AGB und der Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den jeweils geltenden Preisverzeichnissen.
  2. Soweit die MG GmbH neben den beauftragten Leistungen und Diensten zusätzliche entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit mit oder ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
  3. Die Leistungsverpflichtung der MG GmbH gilt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit Vorleistungen, soweit die MG GmbH mit der erforderlichen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen hat und die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Leistung nicht auf einem Verschulden der MG GmbH beruht. Als Vorleistungen im Sinne dieses Absatzes gelten sämtliche benötigten Hardware- und Softwareeinrichtungen, -installationen oder sonstige technische Leistungen Dritter.

§ 5 Hardware-Überlassung

  1. Von der MG GmbH leih- oder mietweise überlassene Dienstzugangsgeräte und sonstige Hardware bleibt im Eigentum der MG GmbH. Die MG GmbH bleibt insbesondere auch Eigentümerin aller Service- und Technikeinrichtungen und sonstiger Geräte, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart und erklärt wird.
  2. Die MG GmbH ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die Konfiguration sowie das Einspielen der für den Betrieb notwendigen Daten und Updates auf dafür vorgesehene Endgeräte durch Datenaustausch durchzuführen.
  3. Der Kunde hat im Falle der leih- oder mietweisen Überlassung von Hardware der MG GmbH keinen Anspruch auf die Herausgabe der Internet- und Telefonie- Zugangsdaten. Sollte die MG GmbH abweichend von Satz 1 Internet- und Telefonie-Zugangsdaten herausgeben, so erfolgt dieses ausschließlich auf freiwilliger Basis. Der Kunde ist in diesem Falle nicht berechtigt, Ansprüche gleich welcher Art und Höhe, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen die MG GmbH geltend zu machen.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die MG GmbH über sämtliche Beeinträchtigungen ihres Eigentumsrechts an der überlassenen Hardware bspw. durch Pfändung, Beschädigung oder Verlust unverzüglich zu informieren und binnen zwei Tagen nach telefonischer Meldung auch schriftlich anzuzeigen. Hat der Kunde die Beeinträchtigung zu vertreten, kann die MG GmbH den Vertrag außerordentlich kündigen und Schadensersatz verlangen.
  5. Nach Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, das überlassene Eigentum auf eigene Kosten und eigene Gefahr innerhalb von 14 Tagen an die MG GmbH zurückzugeben. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, so wird die MG GmbH dem Kunden diese Hardware einschließlich des Zubehörs mit dem Zeitwert (siehe Abs. 7) in Rechnung stellen.
  6. Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden an der überlassenen Hardware oder den Verlust der überlassenen Hardware zum Netto-Neuwert. Bei einer Nutzung dieser Geräte von mehr als einem Jahr werden pro abgelaufenem Vertragsjahr 20 Prozent des Netto-Neuwertes zu Gunsten des Kunden auf die Entschädigungssumme angerechnet. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass der MG GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Nach Ablauf einer Vertragslaufzeit von 48 Monaten erfolgt der Eigentumsübergang des Routers an den Kunden. Voraussetzung hierfür ist, dass innerhalb der letzten 24 Monate kein Austausch der Hardware erfolgte.
  7. Sofern die MG GmbH dem Kunden eine geeignete technische Einrichtung zur Nutzung der beauftragten Dienste verkauft und überträgt, gehen diese mit dem Zahlungseingang der diesbezüglich durch die MG GmbH gestellten Rechnung in das Eigentum des Kunden über. Bis zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises durch den Kunden verbleibt das Eigentum bei der MG GmbH. Vollstrecken Gläubiger des Kunden in die verkaufte Ware, hat der Kunde die MG GmbH unverzüglich zu informieren und von sämtlichen Kosten freizustellen, die der MG GmbH durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, soweit diese erforderlich und angemessen sind und nicht vom pfändenden Gläubiger zu erstatten sind.
  8. Der Kunde darf die käuflich erworbene und überlassene technische Einrichtung frühestens 6 Monate nach Lieferung der Hardware veräußern oder, falls dies früher eintritt, nach Beendigung des zugehörigen Zugangsvertrages.
  9. Die MG GmbH ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die Konfiguration sowie das Einspielen der für den Betrieb notwendigen Daten und Updates auf dafür vorgesehene Endgeräte durch Datenaustausch durchzuführen. Sollte die MG GmbH abweichend von Satz 1 Internet- und Telefonie-Zugangsdaten herausgeben, so erfolgt dieses ausschließlich auf freiwilliger Basis. Der Kunde ist in diesem Falle nicht berechtigt, Ansprüche gleich welcher Art und Höhe, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen die MG GmbH geltend zu machen.
  10. Der Kunde hat im Falle des käuflichen Erwerbes von Hardware der MG GmbH keinen Anspruch auf die Herausgabe der Internet- und Telefonie-Zugangsdaten.
  11. Die MG GmbH behält sich vor, die Software/Firmware der miet- oder leihweise überlassenen bzw. verkauften Hardware und/oder kundeneigenen Hardware jederzeit für den Kunden kostenfrei zu aktualisieren. Der Kunde hat hierfür der MG GmbH entsprechenden Zugang zu gewähren. Wird der Zugang durch den Kunden verweigertoder wesentlich erschwert, kann die MG GmbH die Funktionsfähigkeit der überlassenen Hard- und Software nicht mehr zusagen.

§ 6 Verwendung eigener technischer Vorrichtungen und Endgeräte des Kunden

  1. Der Kunde erkennt grundsätzlich an, dass die MG GmbH ausschließlich unter Verwendung der durch die MG GmbH leih- oder mietweise überlassenen bzw. verkauften technischen Einrichtungen, z. B. der Router oder sonstiger Endgeräte, die vereinbarte Leistung im Sinne der Leistungsbeschreibung und im Rahmen des technisch und betrieblich Möglichen gewährt. Bei anderen Einrichtungen oder durch den Kunden oder Dritte technisch veränderter Hard- oder Software erlischt die entsprechende Leistungsbeschreibung und Gewährleistung. Dieses liegt einzig im Risiko des Kunden. Unterstützend nennt die MG GmbH im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss dem Kunden notwendige Konfigurationsparameter (z. B. SIP-Account), soweit diese zur Erbringung des vereinbarten Dienstes notwendig sind.
  2. Im Übrigen übernimmt die MG GmbH keinerlei Beratung oder Entstörung bezüglich solcher Endgeräte, es sei denn, im Auftragsformular werden abweichende Vereinbarungen getroffen.

§ 7 Voraussetzung für die Leistungserbringung

  1. Für bestimmte Leistungen der MG GmbH ist Voraussetzung für die Leistungserbringung der MG GmbH ein Hausanschluss gemäß nachfolgender Ergänzenden Geschäftsbedingungen für einen Hausanschluss sowie eine vom gewählten Produkt abhängige Innenhausverkabelung (Verkabelung vom Hausübergabepunkt bis zum Router).
  2. Sowohl für Arbeiten am Hausanschluss als auch für eine ggf. notwendige Hausinstallation hat der Kunde die Genehmigung des Hauseigentümers oder eines anderen diesbezüglichen Rechtsinhabers einzuholen. Diese Genehmigung erfolgt im Wege eines Grundstücksnutzungsvertrages, der zwischen dem Eigentümer beziehungsweise Rechtsinhaber und der MG GmbH oder einem mit dieser im Sinne der §§ 15ff AktG verbundenen Unternehmen geschlossen wird.

§ 8 Leistungstermine und Fristen

  1. Termine und Fristen für den Beginn der Dienste ergeben sich aus der jeweiligen einzelvertraglichen Vereinbarung und sind nur verbindlich, wenn die MG GmbH diese ausdrücklich schriftlich bestätigt hat und der Kunde rechtzeitig alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Dienste durch die MG GmbH geschaffen hat, so dass die MG GmbH den betroffenen Dienst schon zum angegebenen Zeitpunkt erbringen kann. Ohne ausdrückliche Nennung sind auch verbindliche Termine keine sogenannten „Fix-Termine“, bei denen die Leistung nur zu dem bestimmten Zeitpunkt erfolgen kann.
  2. Die MG GmbH ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Kunde auf Verlangen der MG GmbH nicht innerhalb eines Monats den Antrag des Eigentümers bzw. dem dinglich Berechtigten auf Abschluss des Grundstücknutzungsvertrages (§ 7 Abs. 2 dieser AGB) vorlegt oder der Eigentümer bzw. dinglich Berechtigte einen bereits abgeschlossenen Grundstücknutzungsvertrag kündigt.
  3. Werden Dienste aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Hauseigentümers oder eines anderen Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 2 dieser AGB nicht innerhalb von sechs Monaten nach Unterzeichnung des Vertrages bereitgestellt, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die MG GmbH allerdings nur nach schriftlicher Mahnung gegenüber dem Kunden mit einer angemessenen Fristsetzung von mindestens vierzehn Tagen.
  4. Gerät die MG GmbH in Leistungsverzug, ist der Kunde nach schriftlicher Mahnung und nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessen Nachfrist von mindestens vierzehn Tagen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  5. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereiches der MG GmbH liegende und von der MG GmbH nicht zu vertretende Ereignisse – hierzugehören höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, Maßnahmen von Regierungen und Behörden, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste eines Leitungscarriers usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der MG GmbH oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von der MG GmbH autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern (POPs) eintreten - entbinden die MG GmbH für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Sie berechtigen die MG GmbH, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zehn Tage, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. ihn außerordentlich zu kündigen; eventuell im Voraus entrichtete Entgelte werden rückvergütet.

§ 9 Zahlungsbedingungen/Zahlungsverzug/Sperre

  1. Die vom Kunden an die MG GmbH zu zahlenden Rechnungsbeträge ergeben sich aus dem jeweils gültigen Preisverzeichnis der MG GmbH. Ein vollständiges, gültiges Preisverzeichnis kann jederzeit in den Geschäftsräumen der MG GmbH oder unter www.bungalski.de eingesehen werden.
  2. Die MG GmbH stellt dem Kunden die im Vertrag nebst Anlage(n) vereinbarten Dienste und sonstigen Leistungen zu den im Vertrag und der/den Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Preisen und Konditionen inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung; sie umfassen sowohl den Grundpreis als auch die angefallenen nutzungsabhängigen (variablen) Entgelte, soweit diese für die betroffenen Dienste erhoben werden. Davon abweichend werden Angebote an Geschäftskunden immer mit Nettopreisen ausgewiesen. Sollte sich der Mehrwertsteuer-/Umsatzsteuer- oder Urheberrechtsgebührensatz zum Zeitpunkt der Rechnungslegung ändern, erfolgt eine Anpassung des Endpreises in dem Maße, in dem sich die Umsatzsteuer ändert.
  3. Die MG GmbH ist berechtigt, für den Kunden eine Gesamtrechnung zu erstellen, wenn er für unterschiedliche Dienstleistungen dieselbe Rechnungsanschrift sowie die Einziehung der Rechnungsbeträge von demselben Konto angegeben hat.
  4. Der Kunde ist zur Zahlung der laufenden Entgelte für die vereinbarten Dienste zum vereinbarten Fälligkeitstermin verpflichtet. Die Rechnungsstellung für den Grundpreis und die nutzungsunabhängigen Entgelte erfolgt grundsätzlich monatlich, jeweils für den vorausgegangenen Monat, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Bei Geschäftskunden ist die MG GmbH berechtigt, den Grundpreis im Vorhinein in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht für den ersten Abrechnungsmonat; für diesen erfolgt die Rechnungsstellung grundsätzlich nachträglich. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so wird dieses Tag genau berechnet. Die Rechnungsstellung für das nutzungsabhängige Entgelt (Einzelverbindungen) erfolgt spätestens am 15. Werktag eines Monat, jeweils für den Vormonat und wird frühestens fünf Werktage nach Rechnungszugang eingezogen. Die Zahlungspflicht beginnt mit der Freischaltung des jeweiligen Dienstes. Die Freischaltung kann bei mehreren beauftragten Diensten separat erfolgen. Die Zahlung erfolgt in der Regel per SEPA-Lastschriftverfahren. Hat der Kunde der MG GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, werden die Entgelte von der MG GmbH im SEPA-Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden abgebucht. Hat der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, ist er verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das Konto, von dem der Einzug des Rechnungsbetrages erfolgt, eine ausreichende Deckung aufweist. Im Falle der Kontounterdeckung stellt die MG GmbH dem Kunden die Kosten der Rücklastschrift in Rechnung, es sei denn, dass der Kunde und seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich die im Rechtsverkehr gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre. Die MG GmbH ist zudem berechtigt, den Bankeinzug einzustellen, sofern die Lastschrift aufgrund einer Kontounterdeckung nicht erfolgen konnte.
  5. Etwaige Änderungen der Bankverbindung teilt der Kunde der MG GmbH umgehend mit und erteilt sodann erneut ein SEPA-Lastschriftmandat. Bei Nichterteilung oder Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats kann die MG GmbH bis zur (erneuten) Erteilung eines ordnungsgemäßen SEPA-Lastschriftmandates eine Bearbeitungsvergütung für die erhöhte administrative Abwicklung pro Rechnung gemäß der gültigen Preisliste erheben.
  6. Andere Zahlungsweisen sind kostenpflichtig und schriftlich zu vereinbaren. Soweit der Kunde der MG GmbH kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat, muss das nutzungsunabhängige Entgelt (Grundpreis) zu den von der MG GmbH festgelegten Zeitpunkten und das nutzungsabhängige Entgelt spätestens vierzehn Werktage nach Rechnungsdatum im Wege der bargeldlosen Zahlung auf einem in der Rechnung angegebenen Konto der MG GmbH gutgeschrieben sein. Zahlungsverzug tritt automatisch am Tag nach der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ein. Eine weitere Vorabankündigung des Lastschrifteinzugs erhält der Kunde nicht. Lediglich bei Abweichungen zum vereinbarten Lastschrifteinzugstermin erhält der Kunde eine weitere Vorabankündigung, welche ihm von der MG GmbH an eine von ihm genannte E- Mail-Adresse versandt wird.
  7. Alle übrigen Entgelte sind vom Kunden jeweils nach Leistungserbringung zu zahlen.
  8. Im Falle des Wechsels zu einem anderen Anbieter von Telekommunikationsleistungen hat die MG GmbH als abgebendes Unternehmen ab Beendigung der vereinbarten Leistung bis zum Ende der gesetzlichen Leistungspflicht einen Vergütungsanspruch in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen. Die gesetzliche Leistungspflicht endet zu dem Zeitpunkt, an dem sichergestellt ist, dass die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Rufnummer des Kunden im Netz des neuen, aufnehmenden Anbieters vorliegen. Der Vergütungsanspruch entsteht mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf Zahlung der Anschlussvergütung um 50% reduziert wird, es sei denn die MG GmbH weist nach, dass der Kunde das Scheitern des Anbieterwechsels zu vertreten hat. Die diesbezügliche Abrechnung erfolgt durch die MG GmbH Tag genau.
  9. Durch Zahlungsverzug entstandene Mahnkosten werden entsprechend dem aktuell gültigen Preisverzeichnis berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens; der MG GmbH bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Weitergehende Verzugsansprüche bleiben unberührt. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die MG GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, ab Verzugseintritt zu berechnen, es sei denn, dass die MG GmbH im Einzelfall eine höhere Zinsbelastung nachweist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt der MG GmbH vorbehalten. Handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, so beträgt der Zinssatz 9 Prozentpunkte über dem o. g. Basiszinssatz. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, eine geringere Höhe des Verzugsschadens nachzuweisen. Etwaige weitere gesetzliche Ansprüche der MG GmbH bleiben hiervon unberührt.
  10. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die MG GmbH berechtigt, den Zugang des Kunden zu Diensten nach Maßgabe der gesetzlich verankerten Regelungen zu sperren. Die Grundgebühren fallen auch während der Sperrdauer an. Die Sperrung und Freischaltung eines Anschlusses (Telefon oder Internet) wird entsprechend dem aktuell gültigen Preisverzeichnis berechnet.
  11. Wird die MG GmbH nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt (etwa weil der Kunde in Zahlungsverzug gerät), so ist die MG GmbH berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen. Werden die Vorauszahlungen oder die Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von zwei Wochen nicht erbracht, so kann die MG GmbH ganz oder teilweise den Vertrag kündigen. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt der MG GmbH ausdrücklich vorbehalten.
  12. Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden unverzinst gutgeschrieben.
  13. Gegen Ansprüche von MG GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  14. Die unaufgeforderte Rückgabe der überlassenen Hardware vor Ablauf des Vertrages entbindet den Kunden nicht von der Zahlung der vereinbarten monatlichen Grundgebühr.
  15. Beanstandet der Kunde eine Abrechnung, so muss dies schriftlich innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber der MG GmbH erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung (Datum des Poststempels). Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. Die MG GmbH wird den Kunden in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden nach Fristablauf bleiben unberührt, soweit die MG GmbH die Überprüfung der Beanstandung datenschutzrechtlich möglich ist.
  16. Soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist, gilt der Kalendermonat als Abrechnungszeitraum. Dies gilt auch für die Berechnung des durchschnittlichen Entgelts in den Fällen, in denen das tatsächliche Verbindungsaufkommen nicht zu ermitteln ist.

§ 10 Elektronische Rechnung/Papierrechnung/Einzelverbindungsnachweis

  1. Die monatlichen Rechnungen werden dem Kunden von der MG GmbH in unsignierter elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Die Rechnung in elektronischer Form wird dem Kunden spätestens am 15. Kalendertag eines jeden Monats für den Vormonat per Email an übermittelt. Es besteht auch die Option die Rechnung in Papierform zu erhalten. Die Wahl dieser Option kann zu Zusatzkosten entsprechend den vorrangigen Bedingungen des Auftragsformulars oder des Preisverzeichnisses führen.
  2. Auf schriftlichen Antrag des Kunden erstellt die MG GmbH im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben über zukünftige Leistungen eine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Rechnung (Einzelverbindungsnachweis), die alle abgehenden Verbindungen dergestalt aufschlüsselt, dass eine Nachprüfung der Teilbeträge der Rechnung möglich ist.

§ 11 Bonitätsprüfung

  1. Die MG GmbH ist berechtigt, bei der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Schufa-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder vergleichbaren Auskunfteien Auskünfte einzuholen. Die MG GmbH ist ferner berechtigt, den genannten Auskunfteien Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln. Soweit während des Vertragsverhältnisses solche Daten aus anderen Vertragsverhältnissen bei der Schufa oder anderen Auskunfteien anfallen, kann die MG GmbH hierüber ebenfalls Auskunft einholen.
  2. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der MG GmbH, eines Kunden einer anderen entsprechenden Auskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

§ 12 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, in dem durch ihn erteilten Auftrag wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Daten zu machen. Er hat der MG GmbH unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma und seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes mitzuteilen. Im Falle des Umzuges ist der Kunde verpflichtet, der MG GmbH den Zeitpunkt des Umzuges sowie den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag am neuen Wohn- bzw. Geschäftssitz des Kunden fortgeführt bzw. unter Einhaltung der Fristen von § 17 Abs. 2 dieser AGB ggf. gekündigt werden soll, mitzuteilen.
  2. Sobald dem Kunden erstmalig die Leistung der MG GmbH bereitgestellt wird, hat er diese unverzüglich auf ihre Vertragsgemäßheit zu prüfen und offensichtliche und/oder festgestellte Mängel anzuzeigen. Später festgestellte Mängel der von der MG GmbH geschuldeten Leistung hat er ebenfalls unverzüglich der MG GmbH anzuzeigen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet die der MG GmbH-Dienste bestimmungsgemäß, sachgerecht und nach Maßgabe der einschlägigen geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet:
    1. die MG GmbH unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlage (bspw. Änderung der privaten Nutzung in gewerbliche Nutzung) zu informieren;
    2. die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
    3. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Inanspruchnahme einzelner oder aller Dienste erforderlich sein sollten;
    4. den anerkannten und aktuellen Grundsätzen der Datensicherheit insbesondere nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), nach dem Telemediengesetz (TMG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
    5. der MG GmbH erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
    6. nach Abgabe einer Störungsmeldung, der MG GmbH die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag.
  4. Der Kunde:
    1. darf keine Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten auf seinem Grundstück selbst oder von Dritten ausführen lassen. Hierzu gehört z. B. auch die Anschaltung einer Hausverteilanlage an den Übergabepunkt;
    2. hat der MG GmbH gegebenenfalls Gelegenheit zu geben, durch technische Maßnahmen in der Hausverteilanlage sein Recht zu verwirklichen, den Telefonanschluss eines anderen zu sperren bzw. die Sperre aufzuheben.
    3. stellt für die Vertragsdauer auf seine Kosten Raum für die technischen Einrichtungen bereit, die bei ihm zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistung durch die MG GmbH erforderlich sind.
  5. Zum Schutz von Überspannungsschäden an den überlassenen technischen Einrichtungen sind diese bei Gewitter vom Netz (sowohl stromseitig als auch datenseitig) zu trennen. Die MG GmbH empfiehlt hier den Abschluss einer Hausratsversicherung mit Schutz gegen Überspannungsschäden. Bei einem Überspannungsschaden wird die vorhandene Endeinrichtung durch eine neue Endeinrichtung ersetzt. Die defekte Endeinrichtung verbleibt beim Kunden. Die Kosten für den Austausch (Anfahrt, Lohn und Material) werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
  6. Die nomadische Nutzung eines VoIP-Anschlusses mit lokalisierter Rufnummer, also die Benutzung an einem anderen Ort als der gemeldeten Adresse, ist nicht gestattet. Insbesondere ist der Kunde nicht bzw. lediglich eingeschränkt berechtigt, Notrufe bei nomadischer Nutzung von einer anderen als der gemeldeten Adresse abzusetzen, da eine eindeutige örtliche Zuordnung des Notrufenden nicht mehr möglich ist bzw. zu einem falschen Ergebnis führt. Das Absetzen von Notrufen von der gemeldeten Adresse ist uneingeschränkt möglich.

§ 13 Nutzungen durch Dritte

  1. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch für den Kunden.
  2. Der Kunde ist auch zur Zahlung aller Entgelte für Leistungen verpflichtet, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung der Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
  3. Ein gewerblicher Wiederverkauf und jede entgeltliche direkte oder mittelbare Nutzung der von der MB GmbH angebotenen Dienste durch Dritte, ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch die MB GmbH gestattet. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch für den Kunden.

§ 14 Verfügbarkeit der Dienste/Gewährleistung

  1. Die MG GmbH wird Störungen ihrer Dienste und technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. Liegt beim Kunden eine nicht von der MG GmbH zu vertretende Störung vor oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, ist die MG GmbH berechtigt, dem Kunden die ihr durch die Fehlersuche, Mängelbeseitigung bzw. Entstörung entstandenen Kosten nach tatsächlichem Material- und Zeitaufwand entsprechend dem jeweils gültigen Preisverzeichnis der MG GmbH in Rechnung zu stellen.
  2. MG GmbH unterhält eine Hotline für Störungsmeldungen des Kunden, die telefonisch unter den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Zeiten unter der Telefonnummer 02341 776 99 88 erreicht werden kann.
  3. Hält eine erhebliche Behinderung eines oder mehrerer oder aller Dienste, die im Verantwortungsbereich der MG GmbH liegt, länger als eine Woche ohne Unterbrechung an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte für den Zeitraum der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
    1. der Kunde aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht mehr auf die MG GmbH-Infrastruktur zugreifen und dadurch die vereinbarten Dienste nicht mehr nutzen kann,
    2. die Nutzung der vereinbarten Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der vereinbarten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbaren Beschränkungen unterliegen.

§15 Unterbrechung von Diensten

  1. Die MG GmbH ist berechtigt einen Dienst zu unterbrechen, in der Dauer zu beschränken oder in sonstiger Weise zeit- bzw. teilweise oder ganz einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, zum Schutz vor Missbrauch der Dienste, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität (insbesondere der Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder der gespeicherten Daten), der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist.
  2. Unterbrechungen zur Durchführung von Servicemaßnahmen werden ohne Ankündigung durchgeführt, sofern diese während nutzungsschwacher Zeiten vorgenommen werden und nach Einschätzung der MG GmbH voraussichtlich nur zu einer kurzzeitigen Unterbrechung des Dienstes führen.
  3. Die MG GmbH ist berechtigt, einen Dienst aus abrechnungstechnischen Gründen ohne Ankündigung kurzzeitig zu unterbrechen.

§ 16 Haftung und Haftungsbeschränkungen

  1. Für von ihr schuldhaft verursachte Personenschäden haftet die MG GmbH unbeschränkt.
  2. Für sonstige Schäden haftet die MG GmbH, wenn der Schaden von der MG GmbH, seinen gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die MG GmbH haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“), in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro je Schadensereignis.
  3. Darüber hinaus ist die Haftung der der MG GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem Endnutzer beschränkt. Sofern die MG GmbH aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Endnutzern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens zehn Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt.
  4. Eine einzelvertragliche Vereinbarung über die Haftung der MG GmbH, die diese gem. § 44a TKG mit einem Unternehmer i.S.d. § 14 BGB geschlossen hat, geht den vorstehenden Haftungsregelungen vor.
  5. Der Kunde haftet gegenüber der MG GmbH für sämtliche Schäden, die infolge einer unzulässigen Nutzung der Leistung entstehen.
  6. Die MG GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn oder direkte oder indirekte Schäden bei Kunden oder Dritten, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die MG GmbH-Leistungen unterbleiben.
  7. Die MG GmbH haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
  8. In Bezug auf die von der MG GmbH entgeltlich zur Verfügung gestellte Soft- oder Hardware ist die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.
  9. Für den Verlust von Daten haftet die MG GmbH gemäß den Regelungen dieses § 16 nur, soweit der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen sichert, damit diese mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.
  10. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der MG GmbH-Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
  11. Im Übrigen ist die Haftung der MG GmbH ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
  12. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
  13. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der MG GmbH oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der MG GmbH-Leistungen oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Pflichten und Obliegenheiten nicht nach kommt, unbeschränkt.

§ 17 Ordentliche und außerordentliche Kündigung

  1. Soweit keine andere vertragliche Regelung getroffen wurde, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 24 Monate. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer dreimonatigen Frist zum Ende der Mindestvertragslaufzeit in Textform gekündigt werden, sonst verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr und ist dann jeweils mit einer dreimonatigen Frist zum Ende der Vertragslaufzeit frei kündbar.
  2. Im Falle des Umzugs innerhalb des Einzugsgebietes der MG GmbH wird der Vertrag gemäß § 46 Abs. 8 S. 1 TKG in unveränderter Form für die geschlossene Vertragslaufzeit beibehalten. Bei einem Umzug aus dem Einzugsgebiet der MG GmbH während der Vertragslaufzeit beträgt die Kündigungsfrist für Privatkunden gemäß § 46 Abs. 8 S. 3 TKG drei Monate. Bei Geschäftskunden kann diese Kündigungsfrist aus Kulanzgründen ebenfalls angeboten werden
  3. Das Recht zur außerordentlichen, d. h. fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn
    1. der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten Entgelte oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der den durchschnittlich geschuldeten Gebühren für zwei Monate entspricht (mindestens jedoch in Höhe von 75,00 Euro), in Verzug kommt,
    2. der Kunde zahlungsunfähig ist,
    3. der Kunde trotz Abmahnung in sonstiger Weise schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere nach § 12 dieser AGB, verstößt, wobei eine Abmahnung bei grob vertragswidrigem Verhalten entbehrlich ist,
    4. der Kunde auf Verlangen der MG GmbH nicht innerhalb eines Monats den Antrag des dinglich Berechtigten auf Abschluss eines Vertrags zu einer Nutzung des Grundstücks eines Nutzungsvertrages vorlegt oder der dinglich Berechtigte den Nutzungsvertrag kündigt,
    5. die MG GmbH ihre Leistung aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung einstellen muss,
    6. der Kunde die technischen Einrichtungen manipuliert und/oder betrügerische Handlungen vornimmt,
    7. eine Sperre des Anschlusses gemäß § 45k TKG mindestens 14 Tage anhält und die MG GmbH die außerordentliche Kündigung mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Kündigung angedroht hat,
    8. der Kunde die Dienste der MG GmbH missbräuchlich im Sinne des § 5 Abs. 4 bis 8 der Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Internetzugang nutzt.
    9. oder ein Fall des § 8 Abs. 2 oder Abs. 5 S. 1 dieser AGB vorliegt.

§ 18 Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, sind die der MG GmbH unterbreiteten Informationen des Kunden mit Ausnahme der personenbezogenen Daten nicht vertraulich. Beide Parteien sind aber verpflichtet, Informationen geheim zu halten, sofern bei verständiger Würdigung eine Geheimhaltung geboten ist.
  2. Die MG GmbH wird personenbezogene Daten (d. h. Verkehrs- und Abrechnungs- /Bestandsdaten) nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses erheben und verwenden.
  3. Der genaue Umfang der Erhebung und der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ergibt sich aus den Hinweisen zum Datenschutz der MG GmbH, welche Vertragsbestandteil sind. Hinweis für den Kunden: Personenbezogene Daten, sonstige geheimhaltungsbedürftigen Daten (z. B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Passwörter und sonstige Codes) sollten stets verschlüsselt übertragen werden, um eine Kenntnisnahme Dritter möglichst auszuschließen.

§ 19 Schlichtungsverfahren gemäß § 47a TKG

Die MG GmbH weist den Kunden hiermit darauf hin, dass er sich zwecks außergerichtlicher Streitbeilegung an die Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen in Bonn wenden kann, wenn es hinsichtlich der Informationsverpflichtungen nach § 43a TKG, der angemessenen Berücksichtigung behinderter Menschen nach § 45 TKG sowie der weiteren Verpflichtungen der MG GmbH nach §§ 45a bis 46 Abs. 2 und 84 TKG zwischen ihm und der MG GmbH zu Meinungsunterschieden kommt. Die Einzelheiten der praktisch erforderlichen Schritte zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens können der Homepage der BNetzA unter www.bundesnetzagentur.de unter Verwendung der Suchfunktion und dem Suchbegriff „Schlichtung“ entnommen werden.

§ 20 Schlussbestimmungen

  1. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund des Vertrages ist am Wohnsitz des Kunden. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist Verden (Aller) der Gerichtsstand. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
  2. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  3. An Stelle der MG GmbH darf ein anderes Unternehmen in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintreten; dieser Wechsel ist öffentlich bekannt zu machen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
  4. Abweichungen von diesen AGB und den jeweils Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die MG GmbH sie schriftlich bestätigt.
  5. Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte der MG GmbH, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser AGB und den jeweils Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.

II. Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Herstellung eines Hausanschlusses

§ 1 Geltungsbereich der Bestimmungen

Die nachfolgenden Bestimmungen der MG GmbH regeln, sofern dieses mit dem Kunden im Vertrag vereinbart ist, die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung eines Hausanschlusses (Technische Voraussetzungen für die Nutzung der Multimediadienste) und gelten zusätzlich und ergänzend zu den AGB der MG GmbH sowie zu den weiteren Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit auf diese nachfolgend Bezug genommen wird.

§ 2 Grundstücksbenutzung

  1. Kunden und Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Signalen über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen und geeignete Räumlichkeiten inklusive aller Nebenleistungen (z. B. Stromversorgung) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an das von der MG GmbH genutzte Breitbandnetz angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem angeschlossenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit des Signalempfangs sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.
  2. Der Kunde oder Anschlussnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks zu benachrichtigen.
  3. Der Vertrag zwischen der MG GmbH und einem Kunden, der nicht Grundstückseigentümer ist, kann von der MG GmbH ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn der Kunde auf Verlangen der MG GmbH nicht innerhalb eines Monats den Antrag des dinglich Berechtigten auf Abschluss eines Vertrags eines Nutzungsvertrages vorlegt oder der dinglich Berechtigte den Nutzungsvertrag kündigt.
  4. Sofern der Antrag nach Absatz (3) fristgerecht vorgelegt wurde und ein früherer Nutzungsvertrag nicht gekündigt worden ist, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn die MG GmbH den Antrag des Eigentümers auf Abschluss eines Nutzungsvertrags diesem gegenüber nicht innerhalb eines Monats durch Übersendung des von ihm unterschriebenen Vertrags annimmt.
  5. Kündigt die MG GmbH einen Vertrag, für den eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde wegen Nichtvorlage oder Kündigung des Nutzungsvertrages, ist der Kunde verpflichtet, einen Ablösebetrag in Höhe von 25 % der Summe der restlich anstehenden Entgelte, die bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu zahlen gewesen wären, zu zahlen. Der Ablösebetrag ist in einer Summe zu zahlen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass der MG GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche der MG GmbH bleiben unberührt.

§ 3 Hausanschluss

  1. Der Hausanschluss verbindet das Breitbandnetz der MG GmbH mittels eines im Haus des Kunden befindlichen Übergabepunktes mit der Innenhausverkabelung/ Hausinstallation. Der Hausanschluss besteht aus dem Hausübergabepunkt.
  2. Die MG GmbH installiert für einen von ihr bestimmten Versorgungsbereich (z. B. ein Wohnhaus) jeweils einen so genannten Hausübergabepunkt (HÜP) als Abschluss seines Breitbandverteilnetzes auf dem Grundstück, auf dem der Kunde die Leistung nutzen will, falls das Grundstück nicht im Versorgungsbereich eines anderen Hausübergabepunktes liegt.
  3. Die MG GmbH überlässt den Hausübergabepunkt dem Kunden nicht zur alleinigen Nutzung, sondern zur gemeinschaftlichen Nutzung mit anderen Kunden und mit zukünftigen Interessenten, die im Versorgungsbereich des betreffenden Hausübergabepunktes die Leistung der MG GmbH in Anspruch nehmen können.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, anderen Interessenten im Versorgungsbereich des Hausübergabepunktes Gelegenheit zu geben, ebenfalls als Kunde der MG GmbH den Hausübergabepunkt zu nutzen, wobei die durch die gemeinschaftliche Nutzung anfallenden Kosten der Hausverteilanlage angemessen anteilig zu tragen sind.
  5. Art und Lage des Hausanschlusses sowie dessen Änderung werden nach Anhörung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen entweder von der MG GmbH oder durch deren Beauftragte bestimmt.
  6. Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen der MG GmbH und stehen in deren Eigentum und werden dem Kunden auf dessen Kosten zur Nutzung überlassen. Der Kunde erlangt kein Eigentum am Hausanschluss. Der Hausanschluss ist lediglich Scheinbestandteil des jeweiligen Grundstücks gemäß § 95 BGB. Hausanschlüsse werden ausschließlich durch die MG GmbH oder deren Beauftragte hergestellt, unterhalten, erneuert, abgetrennt und beseitigt. Die Hausanschlüsse müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein. Der Hausanschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen. Er darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen.
  7. Die MG GmbH ist berechtigt, von Hausanschlussnehmern die Erstattung der für die wirtschaftliche Betriebsführung notwendigen Kosten für Erstellung, Unterhaltung, Veränderung, Erneuerung und Abtrennung des Hausanschlusses zu verlangen. Die Höhe der Kosten ergibt sich aus gesonderten Berechnungen der MG GmbH. Die Kosten werden individuell ermittelt und können dem Hausanschlussnehmer in Rechnung gestellt werden.
  8. Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesondere das Fehlen von Plomben, ist der MG GmbH unverzüglich mitzuteilen.
  9. Sind zur Versorgung zusätzliche Einrichtungen (z. B. Signalverstärkeranlage) erforderlich, so stellt der Kunde für die Dauer der Versorgung unentgeltlich den Platz und den Strombedarf hierfür zur Verfügung.

§ 4 Kundenanlagen/Hausinstallation

  1. Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Hausinstallation/Innenhausverkabelung (im Folgenden auch als „Kundenanlage“ bezeichnet) ab dem Hausanschluss/Hausübergabepunkt bis zur Anschlussdose ist der Hausanschlussnehmer verantwortlich. Hat er die Kundenanlage einem Dritten vermietet oder zur Benutzung überlassen, so ist er weiterhin vollständig neben dem Dritten verantwortlich.
  2. Die MG GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen und abschließend zu prüfen.
  3. Es können Teile von Kundenanlagen, die nicht im Eigentum der MG GmbH stehen, durch die MG GmbH unter Plombenverschluss genommen werden, um Manipulationen auszuschließen. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben der MG GmbH vom Kunden zu veranlassen.
  4. Um die störungsfreie Funktion zu gewährleisten, darf nur Installationsmaterial nach den technischen Richtlinien (Technische Anschlussbedingungen - TAB) von der MG GmbH verwendet werden. Die Ausführung der entsprechenden Arbeiten muss ebenfalls diese Richtlinien erfüllen. Die Endgeräte müssen amtlich anerkannt sein (z. B. VDE-Zeichen, GS-Zeichen).
  5. Die MG GmbH ist berechtigt, den Betrieb des Kundenanschlusses vorübergehend einzustellen, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten (z. B. Wartungs-, Installations- oder Umbauarbeiten), zur Behebung/Vermeidung von Störungen oder aus Gründen öffentlicher Sicherheit erforderlich ist.

§ 5 Inbetriebsetzung/Überprüfung der Kundenanlagen

  1. Der Kunde informiert die MG GmbH direkt oder über Vermittlung eines Installateurs über die Fertigstellung der Kundenanlage und beauftragt die Inbetriebnahme. Dazu ist das Auftragsformular der MG GmbH zu verwenden.
  2. Die MG GmbH behält sich vor, die Kundenanlage auf einwandfreie Ausführung und Einhaltung aller technischen Vorschriften zu überprüfen.
  3. Die Anbindung der Kundenanlage durch die MG GmbH erfolgt nur, wenn diese sich in ordnungsgemäßem und sicherheitstechnisch einwandfreiem Zustand befindet und die EN-, VDE-Bestimmungen, TAB und sonstigen einschlägigen Vorschriften eingehalten werden.
  4. Die Anbindung der Kundenanlage erfolgt ausschließlich durch die MG GmbH oder durch von ihr beauftragte Dritte.
  5. Werden bei der Prüfung kleinere Mängel festgestellt, bei der die Sicherheit der Kundenanlagen nicht beeinträchtigt wird, so kann die Anbindung mit der Auflage erfolgen, dass der Kunde die Mängel innerhalb einer von der MG GmbH festzusetzenden Frist beseitigen lässt und deren Behebung der MG GmbH unverzüglich schriftlich mitteilt. Erfüllt der Kunde diese Pflicht nicht, ist die MG GmbH nach nochmaliger angemessener schriftlicher Fristsetzung berechtigt, seine Dienste einzustellen, bis der Kunde die Auflage erfüllt hat.

§ 6 Betrieb, Erweiterung und Änderung von Kundenanlagen und Empfangsgeräten/Mitteilungspflichten

  1. Anlagen und Empfangsgeräte sind so zu betreiben, dass Störungen anderer Kunden und störende Rückwirkungen, auf Einrichtungen MG GmbH oder Dritter, ausgeschlossen sind.
  2. Vor Beginn der Arbeiten (Installation von Neuanlagen, Erweiterung und Änderung von bestehenden Anlagen) sind diese vom Kunden gegenüber MG GmbH anzumelden und ihre Ausführung mit MG GmbH abzustimmen. Anzumelden sind alle Neuanlagen und Erweiterungen bestehender Anlagen.

§ 7 Zutrittsrecht

Der Kunde hat dem Beauftragten der MG GmbH den Zutritt zu seinem Hausanschluss in seinen Räumlichkeiten bzw. auf seinem Grundstück zu seinen Räumen jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten nach angemessener Anmeldung zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach den AGB und diesen Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere zur Ermittlung tariflicher Bemessungsgrundlagen oder der der MG GmbH zustehenden Benutzungsentgelte erforderlich ist.

§ 8 Technische Anschlussbedingungen

  1. Die Technischen Anschlussbedingungen (technische Richtlinien der MG GmbH) gelten für den Anschluss und den Betrieb von Hausverteilernetzen, die an das Breitbandversorgungsnetz der MG GmbH angeschlossen werden. Das Hausverteilernetz ist Voraussetzung für das Angebot der Dienste für MG GmbH-Kunden. Die MG GmbH behält sich daher vor, Anschlussanträge abzulehnen, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Die MG GmbH behält sich weiter vor, die technischen Richtlinien zu ändern oder zu ergänzen. In Einzelfällen kann die MG GmbH bei Vorliegen besonderer Verhältnisse auch die Einhaltung von Bedingungen verlangen, die von den technischen Richtlinien abweichen.
  2. Zweifel über Auslegung und Anwendung der technischen Richtlinien sind vor Beginn der Installationsarbeiten durch Rückfragen bei der MG GmbH zu klären.

§ 9 Verwendung der Signalspannung

  1. Die Signalspannung wird nur für die eigenen Zwecke des Kunden mit dem notwendigen Signalpegel für eine Anschlussdose zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an Dritte ist unzulässig.
  2. Werden Mängel in der Hausverteileranlage trotz wiederholter Aufforderungen durch die MG GmbH vom Hauseigentümer oder Kunden nicht beseitigt, so ist die MG GmbH berechtigt ohne Einhaltung von Fristen die Versorgung einzustellen und den Vertrag zu kündigen.
  3. Die Entfernung oder Beschädigung der von der MG GmbH an ihren Anlagenteilen angebrachten Plomben kann als Sachbeschädigung oder Urkundenunterdrückung strafrechtlich verfolgt werden.

III. Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internetzugang

§ 1 Geltungsbereich

Die MG GmbH erbringt alle von ihr angebotenen Internetdienstleistungen („die Leistungen“) zu den nachstehenden „Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, die zusätzlich und ergänzend zu den AGB gelten sowie zu den weiteren ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit auf diese nachfolgend Bezug genommen wird.

§ 2 Leistungsumfang

  1. Die MG GmbH stellt dem Kunden im Rahmen ihrer bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten nach dessen Wahl Leistungen mit den folgenden allgemeinen Leistungsmerkmalen als „Zugang zum Internet“ (Internet-Access) zur Verfügung:
    1. den Zugang über den Zugangsknoten (point of presence) in Form einer funktionstüchtigen Schnittstelle (Gateway) zum Internet, um dem Kunden die Übermittlung und den Abruf von Daten (IP-Pakete) in und aus dem Internet zu ermöglichen. Der Kunde kann auf diese Weise in ausschließlich eigener Verantwortung die im Internet zugänglichen Dienste wie z. B. WorldWideWeb, UseNet (Newsgruppen), FTP und E-Mail-Dienste in Anspruch nehmen. Hierbei handelt es sich in aller Regel um Dienste Dritter, die nicht von der MG GmbH erbracht werden und auf deren Gestaltung und Inhalt die MG GmbH keinen Einfluss hat. Die vorgenannten Dienste bilden nur dann ein Angebot der MG GmbH, wenn sie ausdrücklich als Angebot der MG GmbH bezeichnet sind.
    2. Die Qualität und der Service-Level (z. B. maximale Download-Geschwindigkeit usw.) bezüglich der Dienste ergeben sich vorrangig aus den Bedingungen des Auftragsformulars. Ist dort nichts Abweichendes vereinbart, haben die von der MG GmbH angebotenen Internetzugangs-Dienste eine über das Kalenderjahr gemittelte Verfügbarkeit von 98 Prozent. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die MG GmbH beim Internet-Access nur den Zugang zum Internet vermittelt und keinen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet und auf die angebotenen Inhalte hat. Die Zugänglichkeit einzelner im Internet oder im MG GmbH-Netz von Dritten bereitgestellter Dienste und Daten gehört ebenso wie die Funktionsfähigkeit der von Dritten betriebenen Telekommunikationseinrichtungen nicht zu den Leistungen der MG GmbH. Verzögerungen, die sich aus der Überlastung der Leitungen im Internet ergeben, gehen nicht zu Lasten der MG GmbH.
    3. Die Schnittstelle wird für den üblichen privaten Gebrauch innerhalb der „Fair-Use-Policy“ (vgl. § 5 Abs. 1 dieser ergänzenden AGB) zur Verfügung gestellt. Der geschäftsmäßige Betrieb von File-Sharing-Systemen, Peer-to-Peer-Netzen und anderen Anwendungen mit ständigem Datenaustausch mit großer Bandbreite setzt einen Geschäftskundenanschluss voraus.
    4. Der Zugang wird als Internet-Flatrate über den bestehenden Netz-Zugang von der MG GmbH ermöglicht. Davon abweichend können Angebote an Geschäftskunden mit einem Datenvolumen entsprechend den vorrangigen Bedingungen des Auftragsformulars begrenzt werden.
  2. Die MG GmbH ist verpflichtet, dem Kunden den Zugang zu einem Internetknotenpunkt zu verschaffen. Der Zugang wird über das Telekommunikationsnetz von der MG GmbH realisiert. Soweit im Einzelfall zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, obliegt der MG GmbH nicht die Verpflichtung sicherzustellen, dass die vom Kunden oder Dritten aus dem Internet abgerufenen Informationen beim Abrufenden eingehen. Dies gilt auch für den Abschluss und die Erfüllung von Geschäften.
  3. Die MG GmbH vermittelt dem Kunden den Zugang bzw. verschiedene Nutzungsmöglichkeiten des Internets. Die dem Kunden zugänglichen Informationen im Internet werden von der MG GmbH nicht überprüft. Alle Informationen, die der Kunde im Internet abruft, sind, soweit nicht im Einzelfall anderweitig gekennzeichnet, fremde Informationen im Sinne von §§ 8 Abs. 1 S. 1, 9 S. 1 und 10 S. 1 TMG oder deren Nachfolgevorschriften. Dies gilt insbesondere auch für Diskussionsforen.
  4. Der Kunde nutzt die Angebote im Internet auf eigene Gefahr und unterliegt dabei den jeweils dort geltenden Regeln bzw. national oder international geltenden Gesetzen und Vorschriften und verpflichtet sich, diese einzuhalten. Dabei respektiert er Namens-, Urheber- und Markenrechte Dritter. Die übermittelten Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch die MG GmbH, insbesondere nicht daraufhin, ob sie schadensverursachende Software (z. B. Viren) enthalten.
  5. Die MG GmbH ist berechtigt, ihre Leistungen jederzeit dem neuesten Stand der Technik (soweit dies zur Verbesserung der Leistungen der MG GmbH dem Kunden zumutbar ist) sowie allen relevanten Gesetzesänderungen oder -ergänzungen entsprechend anzupassen.
  6. Die MG GmbH ist berechtigt, ohne Ankündigung den Internetzugang des Kunden einmal innerhalb von 24 Stunden kurzfristig zu unterbrechen.
  7. Bei der Registrierung von Domain-Namen wird die MG GmbH im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Diesen Verträgen liegen die jeweils gültigen AGB und Richtlinien der zuständigen Vergabestellen zugrunde. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit der MG GmbH lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Verwaltungsstelle unberührt. Auf die Vergabe der Domain hat die MG GmbH keinen Einfluss. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde ist verpflichtet, die MG GmbH von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, freizustellen. Die Entgelte für die Registrierungsleistung der Verwaltungsstelle sind in den von der MG GmbH in Rechnung gestellten Preisen enthalten und werden von der MG GmbH an die Verwaltungsstelle entrichtet.

§ 3 Zugangsberechtigung

  1. (1) Der Zugang zum Zugangsknoten und damit zum Internet und die sonstige Nutzung der von der MG GmbH angebotenen Leistungen wird dem Kunden über die von der MG GmbH zugelassenen, registrierten und bei Vertragsabschluss an den Kunden ggf. überlassenen Hardwarekomponenten (Router, Modem, Netzwerkkarte) sowie durch persönliche Passwörter und ggf. Teilnehmer- und Mitbenutzer-Nummern gewährt.
  2. Persönliche Passwörter sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort in angemessenen Zeiträumen zu ändern und alle Maßnahmen zu ergreifen, um jeglichen Missbrauch des Passwortes, auch durch Angehörige oder andere Dritte, zu verhindern. Der Kunde ist insbesondere bereits dann zu einer unverzüglichen Änderung des Passwortes verpflichtet, wenn die Vermutung besteht, ein Nichtberechtigter könnte Kenntnis vom Passwort erlangt haben.
  3. Stellt der Kunde einen unbefugten oder missbräuchlichen Zugriff auf seinen Internetzugang fest, so hat er diesen der MG GmbH unverzüglich mitzuteilen. Nach unverzüglicher Mitteilung haftet der Kunde für die bis zum Eingang der Mitteilung bei der MG GmbH anfallenden nutzungsabhängigen Entgelte nur bis zu einem Höchstbetrag von 100 Euro. Der Kunde haftet über den Höchstbetrag nach Satz 2 hinaus für alle nutzungsabhängigen Entgelte die bis zur unverzüglichen Mitteilung nach Satz 1 dieses Absatzes anfallen, wenn er die unverzügliche Mitteilung schuldhaft unterlässt.
  4. Die Anbindung von WLAN-Geräten (Wireless-LAN-Geräte) an den Internetzugang von der MG GmbH zur schnurlosen Anbindung von PCs, Laptops etc. ist nur zulässig, wenn der Kunde durch die Verwendung eines entsprechenden Verschlüsselungssystems wie z.B. WPA sicherstellt, dass dieser WLAN-Zugang nicht Dritten, ausgenommen Personen im Sinne des § 5 Abs. 3 dieser ergänzenden AGB, zugänglich macht wird.

§ 4 Vertragsdurchführung, Pflichten der Parteien

  1. Der Kunde hat rechtzeitig vor dem vereinbarten Beginn der Leistungen der MG GmbH in seinem Machtbereich auf eigene Kosten alle Voraussetzungen zu schaffen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen der MG GmbH erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere seine eigene technische Ausstattung, die die Nutzung der Leistungen der MG GmbH ermöglicht.
  2. Die MG GmbH ist nicht verpflichtet, dem Kunden IP-Adressräume dauerhaft zu überlassen.
  3. Die MG GmbH ist nicht zur Errichtung besonderer Schutzsysteme gegen den missbräuchlichen Zugriff Dritter auf Inhalte der persönlichen Homepage verpflichtet.
  4. Die MG GmbH weist daraufhin, dass die Übertragung von Daten über und der Abruf von Informationen aus dem Internet Gefahren für die Datensicherheit und Datenintegrität bergen. Die MG GmbH hat hierauf keinen Einfluss. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, seine Daten gegen diese Gefahren zu schützen. Durch geeignete Hard- und Softwarelösungen, wie z. B. Firewall und Virenscanner, lassen sich die Gefahren deutlich reduzieren. Derartige Produkte sind im einschlägigen Fachhandel erhältlich.

§ 5 Verantwortung des Kunden

  1. Die private Internetflatrate darf nicht zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Sollte eine gewerbliche Nutzung festgestellt werden, so ist die MG GmbH nach schriftlicher Vorankündigung gegenüber dem Privatkunden berechtigt, den Privatkunden zum übernächsten Abrechnungsmonat auf einen Geschäftskundenvertrag mit vergleichbaren Konditionen umzustellen und die Leistungen nach dem jeweils gültigen Preisverzeichnis für Geschäftskunden abzurechnen. Der Tag der Vertragsumstellung sowie die vergleichbaren Konditionen werden dem Privatkunden im Vorankündigungsschreiben mitgeteilt. Für den Fall der Umstellung des Privatkunden auf einen vergleichbaren Geschäftskundenvertrag erhält der Privatkunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Kalendertages der Umstellung des Privatkundenvertrages auf einen vergleichbaren Geschäftskundenvertrag, welches er innerhalb von zwei Kalenderwochen ab Zugang des Vorankündigungsschreibens schriftlich oder textförmlich gegenüber der MG GmbH anzuzeigen hat.
  2. Soweit im Einzelfall nichts Anderweitiges schriftlich vereinbart worden ist, darf der Internet-Zugang nur von Haushaltsangehörigen oder Betriebsangehörigen des Kunden genutzt werden. Insbesondere darf der Internet-Zugang nicht für Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit genutzt werden.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, keine rechtswidrigen Informationen zu verbreiten. Insbesondere dürfen auf der Homepage oder in E-Mails keine Inhalte oder Informationen enthalten sein, die den gesetzlichen Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB), Jugendschutzgesetzes (JSchG), des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), des Markengesetzes (MarkenG) und weiterer Gesetze widersprechen. Das Verbot umfasst insbesondere solche Informationen, die
    1. als Anleitung zu einer in § 126 StGB genannten rechtswidrigen Tat dienen;
    2. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass sie Teile der Bevölkerung beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden (§ 130 StGB);
    3. grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die einer Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB);
    4. den Krieg verherrlichen;
    5. die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB);
    6. oder in anderer Weise rechtswidrig sind oder gegen die „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia e.V.“ oder gegen die „Freiwillige Selbstkontrolle Telekommunikation e.V.“ verstoßen. Das Verbot umfasst auch das Heraufladen von Daten auf den Server, die einen Virus enthalten oder in anderer Weise infiziert sind.
  4. Das in Absatz (4) enthaltene Verbot bezieht sich auch auf Informationen, zu denen der Kunde eine Zugriffsmöglichkeit für Dritte mittels Hyperlink eröffnet. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich durch das Setzen eines Hyperlinks der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung und einer zivilrechtlichen Verantwortung aussetzt.
  5. Genauso ist es dem Kunden verboten, rechtswidrige Informationen (siehe die beispielhafte Aufzählung in Absatz (4)) vom Server herunterzuladen.
  6. Ebenso wenig darf der Kunde die Leistungen von MG GmbH dazu benutzen, um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte Dritter in anderer Weise zu verletzen.
  7. Außerdem ist es dem Kunden verboten, E-Mails, die nicht an ihn adressiert sind, abzufangen oder dieses zu versuchen.
  8. Falls die MG GmbH in strafrechtlicher, zivilrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher oder in anderer Weise für Informationen verantwortlich gemacht werden sollte, die der Kunde in seine Homepage eingestellt oder zum Inhalt seiner E-Mails gemacht hat oder zu denen er auf andere Art und Weise (bspw. durch Setzen eines Hyperlinks) einen Zugang eröffnet hat, ist der Kunde verpflichtet, die MG GmbH bei Abwehr dieser Ansprüche zu unterstützen. Der Kunde hat die MG GmbH auf erste Anforderung hin im Außenverhältnis von einer Haftung freizustellen. Einen verbleibenden, von ihm schuldhaft verursachten Schaden, auch in Form von Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, hat der Kunde der MG GmbH zu ersetzen.
  9. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das System der MG GmbH mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung erforderlich ist.
  10. Der Kunde hat seinen Verpflichtungen zur Registrierung, Anmeldung, Beantragung von Genehmigungen oder Gerätezulassung umgehend nachzukommen.
  11. Der Kunde ist verpflichtet, alle Personen, denen er eine Nutzung der Leistungen der MG GmbH ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung der für das Internet bestehenden gesetzlichen Grundlagen und dieser Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen. Andernfalls gilt Absatz 9 entsprechend.
  12. Verstößt der Kunde in schwerwiegender Weise gegen die in diesen Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich aufgeführten Pflichten, ist die MG GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

§ 6 Gewährleistung der MG GmbH

  1. Die MG GmbH gewährleistet über die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Verfügbarkeiten hinaus nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit der Leistungen und des Internet-Zugangs z. B. wegen nicht der MG GmbH gehörenden Infrastrukturen. Insbesondere gewährleistet die MG GmbH nicht die Nutzung von Internetdiensten, soweit die technische Ausstattung des Kunden hierfür nicht ausreichend ist.
  2. Die MG GmbH hat keinen Einfluss auf die Übertragung der Daten im Internet. Insoweit ergibt sich auch keine Verantwortlichkeit der MG GmbH für die Übertragungsleistungen (Geschwindigkeit, Fehlerfreiheit und Verfügbarkeit).
  3. Die MG GmbH leistet keine Gewähr für die im Internet verfügbaren Dienste von Informations- oder Inhalteanbietern, die übertragenen Informationen, ihre technische Fehlerfreiheit und Freiheit von Viren, Freiheit von Rechten Dritter oder die Eignung für einen bestimmten Zweck.

§ 7 Haftung und Haftungsbeschränkung

  1. Zusätzlich zu den Haftungsbeschränkungen in den AGB gilt für die Haftung der MG GmbH für die Erbringung der Leistungen Folgendes:
    1. Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Ausfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
    2. Der Kunde haftet für alle Informationen, die er im Rahmen des Vertrages auf den von der MG GmbH zur Verfügung gestellten Speicherplätzen speichert oder über den im Rahmen des Vertrages und dieser ergänzenden AGB zur Verfügung gestellten Zugangs verfügbar macht, wie für eigene Informationen gemäß § 7 Telemediengesetz (TMG).
  2. Soweit die MG GmbH im Außenverhältnis von einem Dritten aufgrund einer vermeintlichen rechtswidrigen oder falschen Information in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde MG GmbH auf erstes Anfordern von allen solchen Ansprüchen frei. Im Übrigen gilt § 8 Abs. 2 dieser ergänzenden AGB.

§ 8 Sperre/Kündigung

  1. Bei einem Verstoß des Kunden gegen § 5 Abs. 4 bis 8 dieser ergänzenden AGB ist die MG GmbH zur Sperrung seiner Leistungen berechtigt, bis der Kunde Abhilfe geschaffen und den rechtmäßigen Zustand wieder hergestellt hat.
  2. Besteht ein begründeter Verdacht für einen Verstoß gegen § 5 Abs. 4 bis 8 dieser ergänzenden AGB, insbesondere infolge behördlicher oder strafrechtlicher Ermittlungen oder aufgrund einer Abmahnung durch den vermeintlich Verletzten, ist die MG GmbH zur (gegebenenfalls vorübergehenden) Sperre seiner Leistungen berechtigt. Die MG GmbH wird den Kunden unverzüglich über die Sperre und ihre Gründe benachrichtigen und auffordern, die vermeintlich rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder aber ihre Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die MG GmbH wird die Sperre aufheben, sobald die rechtswidrige Information entfernt oder der Kunde den Verdacht der Rechtswidrigkeit entkräftet hat.
  3. Schafft der Kunde keine Abhilfe im Fall von Abs. (1) oder (2) oder gibt er im Fall von Absatz (2) keine Stellungnahme ab, ist die MG GmbH nach angemessener Fristsetzung und Androhung der Löschung und fristlosen Kündigung berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die gegen § 5 Abs. 4 bis 8 dieser ergänzenden AGB verstoßenden Informationen zu löschen.
  4. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug mit Beträgen von mehr als 75,00 Euro, ist die MG GmbH zur Sperre des Zugangs entsprechend § 45k TKG berechtigt. Es gilt soweit die Sperrungsregelung des § 3 der ergänzenden Sprachtelefonie-AGB der MG GmbH.

§ 9 Datenschutz

  1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Daten, die unverschlüsselt über das Internet übertragen werden, nicht sicher sind und von Dritten zur Kenntnis genommen werden können. Es wird deshalb davon abgeraten, personenbezogene Daten oder andere geheimhaltungsbedürftige Daten, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Passwörter oder sonstige Zugangscodes unverschlüsselt zu übertragen.

IV. Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für Email

§ 1 Geltungsbereich

Sofern die MG GmbH Email-Dienstleistungen erbringt („die Leistungen“), erfolgt dies ausschließlich zu den nachstehenden „Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, die zusätzlich und ergänzend zu den AGB gelten, sowie zu den weiteren ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit auf diese nachfolgend Bezug genommen wird.

§ 2 Leistungen der MG GmbH

  1. Die MG GmbH stellt dem Kunden E-Mail-Postfächer auf einem Mailserver zur Verfügung. Diese können mittels POP3 oder IMAP4 (z.B. MS-Outlook, Thunderbird, Opera) über einen E-Mail-Client nach der Einwahl über eine Telekommunikations- oder Datenleitung abgerufen werden.
  2. Die MG GmbH stellt dem Kunden standardmäßig ein E-Mail-Postfach mit 1 Gigabyte Speicherkapazität und je einer E-Mail-Adresse zur Verfügung. E-Mails werden bis zu einer Größe von 20 Megabytes angenommen. Der Inhalt des E-Mail-Postfachs wird täglich gesichert.
  3. Es wird zunächst ein E-Mail-Postfach mit dem Aufbau vorname.nachname@t-mnet.de an den Kunden vergeben. Für den Fall, dass die gewünschte E-Mail nicht verfügbar bzw. bereits vergeben ist, wird nach dem Nachnamen eine Zahl eingefügt, z. B. vorname.nachname1@t-m-net.de. Ein weiteres Postfach mit eigener E-Mail-Adresse kann über den Kundenservice der MG GmbH beantragt und eingerichtet werden. Die E-Mail-Adresse für ein weiteres Postfach kann vom Kunden selbst gewählt werden. Eine Adresse muss aus mindestens fünf, aber maximal 30 Zeichen bestehen. Erlaubte Zeichen sind Klein- und Großbuchstaben, Zahlen, Bindestrich und Punkt. Nicht erlaubte Zeichen sind Umlaute oder Sonderzeichen. An erster Stelle muss ein Buchstabe stehen. Sollte die vom Kunden gewünschte E-Mail-Adresse nicht mehr zur Verfügung stehen, muss dieser eine andere E-Mail-Adresse wählen.
  4. Dem Kunden wird eingeräumt, innerhalb von 24 Stunden maximal 100 E-Mails zu versenden. Der Kunde darf keine E-Mails versenden, die jeweils größer als 10 Megabytes sind. Ihm stehen für das Lagern von E-Mails auf dem MG GmbH-Server mindestens 40 Megabytes zur Verfügung. Soweit diese Volumengrenzen überschritten werden, wird die MG GmbH vom Kunden versendete E-Mails nicht mehr zustellen bzw. an den Kunden versendete E-Mails nicht auf dem MG GmbH-Server für den Abruf bereitstellen.
  5. Der MG GmbH ist es erlaubt, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die vorgenannten Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
  6. Durch den Kunden versehentlich gelöschte E-Mails werden durch die MG GmbH nicht wiederhergestellt.
  7. Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von höchstens 90 Tagen aus einem E-Mail-Postfach keine E-Mails herunterladen, ist die MG GmbH berechtigt, dieses E-Mail-Postfach für den Empfang zu deaktivieren. Eine Neuaktivierung über die Hotline der MG GmbH ist möglich. Der Kunde erhält keine Mitteilung.
  8. Die MG GmbH behält sich vor, E-Mails aus einem E-Mail-Postfach und/oder gespeicherte Adressdaten und sonstige Daten des Kunden nach sechs Monaten Inaktivität zu löschen. Gelöschte E-Mails werden nicht wiederhergestellt. Schadensersatzansprüche gegen die MG GmbH aufgrund der Abweisung oder Löschung von E-Mails und Daten sowie der Deaktivierung des E-Mail-Postfachs wegen Überschreitung der Kapazitätsgrenzen bzw. fehlender Nutzung der Leistungen sind ausgeschlossen.

§ 3 Senden und Abrufen von E-Mails

  1. Zum Versenden von E-Mails benötigt der Kunde ein E-Mail-Programm (z.B. MSOutlook oder ein Webmailprogramm), das über das SMTP-Protokoll E-Mails an einen SMTP-Server übertragen kann. E-Mails werden bis zu der in § 2 Ziffer (2) genannten Größe transportiert, sofern die empfangende Stelle E-Mails dieser Größenordnung akzeptiert.
  2. Der Kunde benötigt zum Abrufen der E-Mails ein E-Mail-Programm (z.B. MS-Outlook oder ein Webmailprogramm), das über das POP3-Protokoll E-Mails von einem POP3-Server abrufen kann. Sollen die E-Mails über das IMAP4-Protokoll abgerufen werden, verbleiben die E-Mails im Gegensatz zum POP3-Protokoll auf dem Mailserver der MG GmbH und werden nur bei Bedarf auf den Computer des Kunden übertragen. Das Abrufen der E-Mail-Postfächer kann von jedem beliebigen Internetzugang aus erfolgen. Der Zugang erfolgt mittels des persönlichen Benutzernamens sowie des dazugehörigen Kennworts. Die MG GmbH unterstützt die unverschlüsselte und die verschlüsselte Übertragung zum Server.
  3. Bei Unerreichbarkeit des Mailservers und der damit zusammenhängenden Unzustellbarkeit von E-Mails ist die MG GmbH berechtigt, diese nach fünf Tagen zu löschen.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er sein E-Mail-Postfach regelmäßig überprüft, seine eingehenden Nachrichten regelmäßig abruft und er rechtzeitig von den eingehenden Nachrichten Kenntnis erlangen kann.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und nicht Dritten ohne Einverständnis des Urhebers zugänglich zu machen. Dieses gilt auch für jegliche Form von Adressdaten und Informationen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, das E-Mail-Postfach nicht missbräuchlich zu nutzen und keine rechtswidrigen Handlungen in Zusammenhang mit dem E-Mail-Postfach vorzunehmen. Insbesondere wird er keine E-Mails versenden,
    1. die rassistische, Gewalt verherrlichende, pornografische oder obszöne Inhalte enthalten,
    2. Aufforderungen zu Gewalthandlungen gegen natürliche oder juristische Personen enthalten,
    3. auf Links oder Informationen zu illegalen Downloads oder sonstigen illegalen Inhalten und Aktivitäten verweisen,
    4. beleidigende, entwürdigende oder geschäftsschädigende Äußerungen über natürliche oder juristische Personen enthalten.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, keine Massenpostwurfsendungen (so genannte „Junk-EMails“), auch nicht zu Werbezwecken (so genannte „Spams“) und keine massenhaft gleich adressierten E-Mails („Mailbomben“) zu versenden. E-Mails, die global an alle Postfächer der MG GmbH-Kunden, die eine E-Mail-Adresse der MG GmbH nutzen, gerichtet werden, klassifiziert die MG GmbH als „Spam“.
  5. Die MG GmbH macht sich die vom Kunden über das E-Mail-Postfach empfangenen und versendeten E-Mails und deren Inhalte nicht zu eigen und hat keinerlei Einfluss auf die Art der versandten Informationen.
  6. Bei Kenntniserlangung von unerlaubten Inhalten wird die MG GmbH diese im Rahmen des rechtlich Zulässigen umgehend und ohne Rückfrage beim Kunden entfernen.
  7. Sollten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden gegen diese ergänzenden AGB für E-Mail oder aufgrund anderweitiger Nutzung des E-Mail-Postfachs zu Rechtsverstößen führen, ist die MG GmbH berechtigt, das E-Mail-Postfach ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden sofort einzustellen.
  8. E-Mail-Postfächer dürfen vom Kunden ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere nicht gestattet, E-Mail-Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.

V. Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sprachtelefonie

§ 1 Geltungsbereich

Die MG GmbH erbringt alle von ihr angebotenen Sprachtelefonie-Dienstleistungen („die Leistungen“) zu den nachstehenden „Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, die zusätzlich und ergänzend zu den AGB gelten, sowie zu den weiteren ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit auf diese nachfolgend Bezug genommen wird.

§ 2 Leistungsumfang

  1. Die MG GmbH ermöglicht dem Kunden Zugang zum eigenen Telekommunikations-Festnetz und Verbindungen zu Festnetzen anderer Betreiber sowie zu Mobilfunknetzen anderer Betreiber.
  2. Die MG GmbH stellt dem Kunden – je nach Vertragsgestaltung entweder zwei Sprachkanäle mit zwei Rufnummern oder zwei Sprachkanäle mit bis zu max. sechs Rufnummern zur Verfügung.
  3. Die Übertragung im Netz der MG GmbH erfolgt auf Basis des Internet- Protokolls (IP). Die Nutzung erfolgt ausschließlich statisch, eine nomadische Nutzung ist nicht möglich. Gegenüber ISDN-Anschlüssen kann die Funktionalität im Einzelfall eingeschränkt sein.
  4. Art und Umfang der Leistungen, insbesondere die maximale mögliche Bandbreite, ergeben sich aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag, den jeweils aktuellen Leistungsbeschreibungen und Preisverzeichnissen, die im Internet unter www.t-m-net.de eingesehen werden können
  5. Mittels der Verbindungsleistungen der MG GmbH kann der Kunde Verbindungen entgegennehmen und von seinem Anschluss Verbindungen zu anderen Anschlüssen herstellen lassen, soweit eine direkte oder indirekte Zusammenschaltung zu diesen Anschlüssen besteht. Verbindungen im MG GmbH-Netz bieten, sofern nichts anderes vereinbart ist, eine mittlere Durchlasswahrscheinlichkeit von 97 Prozent. Durch die technischen Gegebenheiten anderer Telekommunikationsnetze können Übertragungsgeschwindigkeit und Verfügbarkeit von den MG GmbH-Anschluss-Leistungsmerkmalen und der Internet-Zugang eingeschränkt sein. Die Leistungen der MG GmbH unterstützen die üblichen Basisleistungen wie z. B. Rufnummernübertragung (CLIP), Anzeige der Rufnummer des Anrufers (dies muss das Endgerät des Kunden unterstützen), Anrufweiterschaltung, Rückfragen/Makeln und Konferenz. Auf ausdrücklichen Wunsch wird die MG GmbH die „Rufnummernübermittlung“ ständig unterdrücken.
  6. Vorbehaltlich der leih- oder mietweisen Überlassung ist der Kunde für die technische Ausstattung (insbesondere seiner eigenen Endgeräte) ausschließlich selbst verantwortlich.
  7. Im MG GmbH-Netz sind Pre-Selection sowie Call-by-Call und die Anwahl bestimmter Sonderrufnummern nicht möglich.

§ 3 Sperre des Zugangs zum öffentlichen Telefonnetz

  1. Die MG GmbH ist berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre), wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 75,00 Euro in Verzug ist und die MG GmbH dem Kunden die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich unter Hinweis auf die Möglichkeit, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, angedroht hat. Bei der Berechnung der 75,00 Euro bleiben die nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form-, fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, es sei denn, der Kunde wurde zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags aufgefordert und zahlte diesen binnen zwei Wochen nicht. Die Berechnung des Durchschnittsbetrages richtet sich nach § 45j TKG.
  2. Im Übrigen darf die MG GmbH eine Sperre nur durchführen, wenn
    1. wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung der MG GmbH in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird oder
    2. ernsthafte Schäden an den Einrichtungen der MG GmbH, insbesondere des Netzes, oder schädliche Störungen beim Netzbetrieb durch ein Gerät des Kunden oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht.
  3. Im Falle eines Rufnummernmissbrauchs ist die MG GmbH nach § 45o Satz 3 TKG unter den dort genannten Voraussetzungen zu einer Sperre gesetzlich verpflichtet.
  4. Im Fall einer Sperrung des Netzzugangs durch die MG GmbH wird diese Sperre zunächst auf abgehende Telekommunikationsverbindungen beschränkt. Dauert der Grund, der zur Sperrung geführt hat, nach einem Zeitraum von einer Woche nach Durchführung der Sperrung an, darf die MG GmbH den Netzzugang des Kunden insgesamt sperren (Vollsperrung).
  5. Der Kunde bleibt auch im Fall der Sperrung verpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte zu bezahlen. Sperrkosten können dem Kunden entsprechend dem aktuell gültigen Preisverzeichnis in Rechnung gestellt werden.

§ 4 Rechnungsstellung für Drittanbieter

  1. Soweit die MG GmbH eine Rechnung erstellt, die auch Entgelte für Telekommunikationsdienste anderer Anbieter beinhaltet, behält sich die MG GmbH vor, die Abrechnung der Nutzung von Servicerufnummern und -diensten (z.B. SMS), insbesondere Rufnummern der Vorwahl „0900“ und „118“ (sofern diese als Dienst vereinbart sind) durch externe Dienstleister vornehmen zu lassen.
  2. Sofern die MG GmbH Telefonauskunftsdienste und andere telekommunikationsgestützte Dienste anderer Anbieter ausweist, die über den Netzzugang des Kunden in Anspruch genommen werden, informiert die MG GmbH den Kunden auf der Rechnung über die Gesamthöhe der auf die Fremdanbieter entfallenden Entgelte. Die Rechnung enthält darüber hinaus den Namen, die ladungsfähige Anschrift und – soweit vorhanden – die kostenfreie Kundendiensttelefonnummer des jeweiligen Fremdanbieters.
  3. Zahlt der Kunde die Gesamthöhe der MG GmbH-Rechnung an die MG GmbH, so ist er von der Zahlungsverpflichtung gegenüber den auf der Rechnung aufgeführten Fremdanbietern befreit. Teilzahlungen des Kunden an die MG GmbH werden, soweit der Kunde vor oder bei Zahlung nichts anderes bestimmt hat, auf die in der Rechnung ausgewiesenen Forderungen nach ihrem Anteil am Gesamtbetrag der Rechnung verrechnet.
  4. Auf Wunsch des Kunden wird die MG GmbH netzseitig bestimmte Rufnummernbereiche im Sinne des § 3 Nr. 18a TKG sperren, soweit dies technisch möglich ist. Die Kosten für die Sperrung oder Freischaltung eines Rufnummernbereiches kann der gültigen Preisliste entnommen werden.

§ 5 Beanstandung von Rechnungen

  1. Der Kunde kann innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung verlangen, dass ihm ein Entgeltnachweis und das Ergebnis einer technischen Prüfung vorgelegt werden. Erfolgt diese Vorlage nicht binnen acht Wochen nach der Beanstandung, so wird die mit der Abrechnung geltend gemachte Forderung erst mit der verlangten Vorlage des Entgeltnachweises und des Ergebnisses der technischen Prüfung fällig.
  2. Wird die technische Prüfung später als zwei Monate nach der Beanstandung des Kunden abgeschlossen, so wird widerleglich vermutet, dass das von der MG GmbH in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen unrichtig ermittelt wurde. Für unrichtige Entgeltforderungen, deren richtige Höhe nicht feststellbar ist, hat die MG GmbH Anspruch auf das durchschnittliche Entgelt aus den Rechnungen der sechs letzten unbeanstandeten Abrechnungszeiträume. Ist die Anzahl der vorhandenen Abrechnungszeiträume geringer als sechs, werden die vorhandenen Abrechnungszeiträume für die Ermittlung des Durchschnitts zugrunde gelegt. Bestand in den entsprechenden Abrechnungszeiträumen eines Vorjahres bei vergleichbaren Umständen durchschnittlich eine niedrigere Entgeltforderung, tritt dieser Betrag an die Stelle des nach Satz 4 dieses Absatzes berechneten Durchschnittsbetrages. Das Gleiche gilt bei begründetem Verdacht, dass die Entgelthöhe aufgrund von Manipulationen Dritter an öffentlichen Telekommunikationsnetzen unrichtig ist. Eine technische Prüfung ist entbehrlich, sofern die Beanstandung nachweislich nicht auf einen technischen Mangel zurückzuführen ist.
  3. Fordert die MG GmbH ein Entgelt auf der Grundlage einer Durchschnittsberechnung nach § 5 Ziffer (2) dieser ergänzenden AGB, so erstattet die MG GmbH die vom Kunden auf die beanstandete Forderung zu viel gezahlte Vergütung spätestens innerhalb von zwei Monaten nach der Beanstandung in der Form einer Gutschrift auf der Rechnung.
  4. Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten nach Verstreichen der Beanstandungsfrist auf Wunsch des Kunden oder aufgrund rechtlicher Verpflichtung gelöscht worden sind, trifft die MG GmbH keine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen oder die Auskunftspflicht für die Einzelverbindungen. Die MG GmbH wird den Kunden in der Rechnung auf die nach den gesetzlichen Bestimmungen geltenden Fristen für die Löschung gespeicherter Verkehrsdaten bzw. soweit eine Speicherung aus technischen Gründen nicht erfolgt, vor der Rechnungserteilung auf diese Beschränkung hinweisen.
  5. Der Kunde ist auch zum Ausgleich aller Entgelte für Leistungen verpflichtet, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung der Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Soweit für die betreffende Leistung der MG GmbH die Installation eines separaten Übertragungsweges oder Systems oder sonstige Maßnahmen erforderlich sind, wird der Kunde die MG GmbH bzw. ihren Erfüllungsgehilfen die Vornahme dieser Installationen und Maßnahmen nach Absprache eines geeigneten Termins während der üblichen Geschäftszeiten ermöglichen und auf eigene Kosten die dafür erforderlichen Voraussetzungen in seinen Räumen schaffen.
  2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:
    1. den überlassenen Anschluss nicht missbräuchlich zu benutzen, insbesondere bedrohende und belästigende Anrufe zu unterlassen;
    2. dafür Sorge zu tragen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon bzw. Bestandteile des Telefonnetzes nicht durch missbräuchliche oder übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;
    3. die MG GmbH unverzüglich über die Beschädigung, Störung oder Verlust der von der MG GmbH dem Kunden übergebenen Hardware-Komponenten zu informieren.
  3. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet:
    1. alle Instandhaltungs-, Änderungs- oder Überprüfungsarbeiten am Anschluss nur von der MG GmbH, oder deren Beauftragten ausführen zu lassen;
    2. bei Nutzung des Leistungsmerkmals „Anrufweiterschaltung“ sicherzustellen, dass die Anrufe nicht zu einem Anschluss weitergeleitet werden, bei dem ebenfalls das Leistungsmerkmal„ Anrufweiterschaltung“ aktiviert ist. Der Kunde stellt sicher, dass der Inhaber dieses Anschlusses zu dem die Anrufe weitergeleitet werden, mit der Anrufweiterschaltung einverstanden ist;
    3. den Beauftragten der MG GmbH den Zutritt zu seinen Räumen jederzeit zu gestatten, soweit dieses für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten, nach den AGB und diesen ergänzenden AGB, insbesondere zur Ermittlung tariflicher Bemessungsgrundlagen oder der MG GmbH zustehender Benutzungsentgelte erforderlich ist.
  4. Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 2 a) und b) genannten Pflichten, oder in schwerwiegender Weise gegen die in diesen Ergänzenden Geschäftsbedingungen ausdrücklich aufgeführten Pflichten ist die MG GmbH sofort berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
  5. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass jederzeit alle zu seinem Haushalt gehörenden Mitbenutzer des Anschlusses darüber informiert sind, dass dem Kunden mit dem Einzelverbindungsnachweis deren Verkehrsdaten bekannt gegeben werden.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das System der MG GmbH mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung erforderlich ist.
  7. Der Kunde hat seinen Verpflichtungen zur Registrierung, Anmeldung, Beantragung von Genehmigungen oder Gerätezulassung umgehend nachzukommen.

§ 7 Sprach-Flatrate und TK-Sonderprodukte

  1. Eine Telefonflatrate ermöglicht dem Kunden Verbindungen zu den im jeweiligen Flatrate-Produkt genannten Zielen zu einem festen monatlichen Entgelt mit Ausnahme der genannten Sonderziele/Sonderrufnummern (z. B. Ziele und Telefonverbindungen in das inländische und ausländische Mobilfunknetz oder Mehrwertdiensterufnummern). Diese Einwahlen werden separat nach der aktuellen Preisliste berechnet. Sofern der Kunde bei der Produktbestellung im Rahmen eines zulässigen Länderwunsches ein Zielland gewählt hat, kann er diese Wahl maximal einmal pro Abrechnungszeitraum, gültig ab dem nächsten Abrechnungszeitraum, ändern. Flatratetarife für den Internetzugang umfassen klarstellend nicht die Nutzung eventuell entgeltpflichtiger Angebote beziehungsweise Inhalte, die im Internet verfügbar sind.
  2. Ist ein TK-Sonderprodukt auf ein monatliches Verbindungsminuten-Kontingent beschränkt und werden diese im Abrechnungszeitraum nicht vollständig ausgenutzt, so werden die verbliebenen Freiminuten nicht in den Folgemonat übertragen, sondern verfallen. Beginnt dieser TK-Sondervertrag nicht mit dem ersten Tag des Monats bzw. endet dieser nicht mit dem letzten Tag des Monats, so wird die Anzahl der Freiminuten anteilig Tag genau errechnet.
  3. Der Wechsel zu einem Produkt mit TK-Flatrate ist nur zum folgenden Abrechnungszeitraum möglich.

§ 8 Besondere Pflichten für TK-Flatrate-Kunden/Fair Usage

  1. Nimmt der Kunde die von der MG GmbH angebotene TK-Flatrate oder ein TKSonderprodukt in Anspruch, ist er mit Rücksicht auf alle anderen Teilnehmer der MG GmbH-Infrastruktur verpflichtet, diese maßvoll (Fair Usage) und ausschließlich für seinen privaten persönlichen Gebrauch zu nutzen. Davon kann ausgegangen werden, wenn der Kunde die MG GmbH-Infrastruktur nicht durch weit überdurchschnittliches Telefonverhalten hinaus belastet. Dieses ist gegeben, wenn ein Kunde das monatliche Callvolumen nicht um mehr als einhundert Prozent des Callvolumens überschreitet, das sich als durchschnittliches Callvolumen aus der MG GmbH-Privatkundengruppe ergibt, die sich vom Callvolumen in den oberen dreißig Prozent befinden.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die TK-Flatrate bzw. das TK-Sonderprodukt nicht missbräuchlich zu nutzen. Missbräuchlich ist eine Nutzung insbesondere, wenn der Kunde Internetverbindungen über geografische Einwahlnummern oder sonstige Datenverbindungen aufbaut, und auf diese Weise die Inrechnungstellung der Internetnutzung durch die MG GmbH vermeidet, Anrufweiterschaltungen oder Rückruffunktionen einrichtet oder Verbindungsleistungen weiterveräußert bzw. über das sozialadäquat übliche Nutzungsmaß hinaus verschenkt, die Flatrate bzw. das TK-Sonderprodukt für die Durchführung von massenhafter Kommunikation wie beispielsweise Fax Broadcast, Call Center oder Telemarketing, oder unternehmerisch im Sinne des § 14 BGB nutzt.
  3. Im Falle der übermäßigen (Abs. 1) oder missbräuchlichen (Abs. 2) Nutzung der Flatrate oder eines TK-Sonderproduktes durch den Kunden ist die MG GmbH berechtigt, die Flatrate oder das TK-Sonderprodukt außerordentlich zu kündigen und für die missbräuchliche Inanspruchnahme Leistungen in der Höhe zu berechnen, wie sie anfallen würden, wenn der Kunde keine Flatrate oder TK-Sonderprodukt der MG GmbH abonniert hätte. Die MG GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Anschluss gemäß den Regelungen des § 3 dieser ergänzenden AGB zu sperren oder fristlos zu kündigen.

§ 9 Leistungsstörungen und Gewährleistungen / Inverssuche

  1. Soweit für die Erbringung der Leistungen der MG GmbH Übertragungswege von Dritten zur Verfügung gestellt werden müssen, übernimmt MG GmbH keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit solcher Telekommunikationsnetze und Übertragungswege und damit für die jederzeitige Erbringung ihrer Leistungen. Die MG GmbH tritt jedoch die ihr insoweit zustehenden Gewährleistungsansprüche gegen Dritte an den Kunden ab, der diese Abtretung annimmt.
  2. Bei bestimmten Produkten, wie z. B. den Sprach-Flatrates, kann es aufgrund der verfügbaren Übertragungswege im internationalen Verkehr zu Einschränkungen in der Sprachqualität beziehungsweise der übermittelten Dienste (wie z. B. Fax) sowie beim Verbindungsaufbau kommen.
  3. Ansonsten erbringt die MG GmbH ihre Leistungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb des Telekommunikationsnetzes.
  4. Nach Zugang der Störungsmeldung ist die MG GmbH zur unverzüglichen Störungsbeseitigung im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten verpflichtet.
  5. Der Kunde wird in zumutbarem Umfang die MG GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen bei der Feststellung der Störungsursachen sowie bei deren Beseitigung unterstützen und die MG GmbH insbesondere sämtliche Reparatur-, Änderungs- und notwendige Instandhaltungsarbeiten ausführen lassen.
  6. Hat der Kunde die Funktionsstörung zu vertreten oder liegt gar keine Störung vor, hat die MG GmbH das Recht, dem Kunden die Kosten für die Fehlersuche oder Störungsbeseitigung in Rechnung zu stellen.

§ 10 Datenschutz, Fernmeldegeheimnis und Speicherung von Abrechnungsdaten

  1. Die MG GmbH wird personenbezogene Daten (d. h. Verkehrs- und Abrechnungs-/Bestandsdaten) nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen und unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses erheben und verwenden.
  2. Die MG GmbH wird alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen beachten und ihre technischen Einrichtungen entsprechend gestalten. Das Personal der MG GmbH ist dementsprechend verpflichtet.
  3. Die MG GmbH speichert, soweit eine Abrechnung verbindungsabhängig erfolgt (also z. B. nicht innerhalb einer Flatrate), sogenannte Verkehrsdaten (Daten, die bei der Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden) zu Abrechnungs- und Beweiszwecken für die Richtigkeit der berechneten Entgelte vollständig bis zu sechs Monate nach Abrechnung. Der MG GmbH ist eine nachträgliche Prüfung der Entgeltberechnung nur in dem Umfang möglich, in dem die Daten noch vorliegen. Wurden Verkehrsdaten aufgrund rechtlicher Verpflichtung gelöscht, trifft die MG GmbH gemäß § 45i Abs. 2 TKG keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen.
  4. Die MG GmbH erteilt dem Kunden einen Einzelverbindungsnachweis in vollständiger oder gekürzter Form. Verlangt der Kunde einen Einzelverbindungsnachweis, weist er aktuelle und zukünftige Mitbenutzer auf die Speicherung und Mitteilung der Verkehrsdaten hin und beteiligt, sofern erforderlich, den Betriebsrat, die Personal- oder Mitarbeitervertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.

§ 11 Rufnummernänderung/Rufnummernmitnahme

  1. Der Kunde muss Änderungen von Teilnehmerrufnummern hinnehmen, wenn diese durch Maßnahmen oder Entscheidungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gegenüber dem Anbieter nach § 66 TKG und den dazu ergangenen Verfahrensregelungen veranlasst sind oder die Zuteilung aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden erfolgt ist.
  2. Die MG GmbH trägt im Rahmen ihrer bestehenden technischen, rechtlichen und betrieblichen Möglichkeiten dafür Sorge, dass der Kunde gemäß den gesetzlichen Regelungen auf Wunsch die ihm durch die MG GmbH zugeteilte oder von einem anderen Telekommunikationsanbieter „mitgebrachte“ Festnetzrufnummer im Falle eines Wechsels von der MG GmbH zu einem anderen Telekommunikationsanbieter bei Verbleiben am selben Standort zu dem neuen Anbieter mitnehmen kann. Die Rufnummernübertragung regelt sich nach den amtlichen Vorgaben der Bundesnetzagentur.
  3. Bei Kündigung des Telefonvertrages bestätigt die MG GmbH die Kündigung schriftlich mit dem Hinweis, dass der Kunde bzw. sein neuer Kommunikationsanbieter spätestens eine Woche vor Vertragsende bekannt geben muss, ob er seine Rufnummer beibehalten möchte. Unterbleibt ein solcher Hinweis, so ist die MG GmbH berechtigt, diese Nummer
    1. für den Fall, dass sie dem Kunden aus dem Nummernblock der MG GmbH zugeteilt wurde, an einen anderen Kunden zu vergeben,
    2. für den Fall, dass sie dem Kunden aus dem Nummernblock eines anderen Telekommunikationsanbieters zugeteilt wurde und der Kunde mit dieser Nummer zu der MG GmbH gewechselt ist, an diesen ursprünglichen Telekommunikationsanbieter zurückzugeben.
  4. Für die Rufnummernmitnahme zum neuen Anbieter kann die MG GmbH ein Entgelt erheben.
  5. Die MG GmbH wird im Falle des Wohnsitzwechsels des Kunden die vertraglich geschuldeten Telekommunikationsleistungen ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit weiter erbringen, sofern die Leistungen am neuen Wohnsitz des Kunden von der MG GmbH angeboten werden. Die MG GmbH ist berechtigt, für den durch den Umzug des Kunden entstandenen Aufwand ein Entgelt gemäß der aktuell gültigen Preisliste zu verlangen. Wird die Leistung der MG GmbH am neuen Wohnsitz des Kunden nicht angeboten, ist der Kunde zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.

§12 Teilnehmerverzeichnisse

  1. Die MG GmbH trägt – wenn der Kunde dies wünscht – dafür Sorge, dass er unentgeltlich mit Namen, Anschrift, Beruf und Branche in öffentliche gedruckte oder elektronische Teilnehmerverzeichnisse eingetragen wird. Der Kunde kann dabei bestimmen, welche Angaben in welcher Art von Teilnehmerverzeichnissen veröffentlicht werden sollen.
  2. Die MG GmbH darf im Einzelfall Auskunft über die in Teilnehmerverzeichnissen enthaltenen Kunden erteilen oder durch Dritte erteilen lassen. Der Kunde hat das Recht, der Auskunftserteilung über die Daten zu widersprechen, einen unrichtigen Eintrag berichtigen zu lassen bzw. den Eintrag löschen zu lassen.

§ 13 Auskunftserteilung

  1. Sofern der Kunde mit einem Eintrag in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis eingetragen ist, darf über die Angaben Auskunft erteilt werden, sofern er hiergegen nicht widersprochen hat.
  2. Eine Auskunft über die Rufnummer hinaus (sog. Komfortauskunft) erfolgt nur dann, wenn der Kunde hierin eingewilligt hat.
  3. Über die Rufnummer des Kunden können die in öffentlichen gedruckten oder auf elektronischen Medien gespeicherten Anschlussdaten (z. B. Name, Adresse) durch Dritte erfragt werden (sog. Inverssuche). Sofern der Kunde mit einem Eintrag in ein Teilnehmerverzeichnis eingetragen ist, darf die Telefonauskunft auch über seinen Namen und/oder seine Anschrift erteilt werden, sofern er dies ausdrücklich wünscht. Die MG GmbH weist den Kunden hiermit ausdrücklich darauf hin, dass er gegen die Auskunftserteilung über Namen und/oder Anschrift anhand seiner Rufnummer (sog. Inverssuche) jederzeit gegenüber der MG GmbH widersprechen kann. Nach Eingang eines Widerspruchs wird die MG GmbH die Rufnummer des Kunden mit einem Sperrvermerk für die Inverssuche versehen.

VI. Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rundfunk

§ 1 Geltungsbereich

Die MG GmbH erbringt alle von ihr angebotenen Fernsehdienste und Mehrwertdienste („die Leistungen“) zu den nachstehenden „Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, die zusätzlich und ergänzend zu den AGB gelten, sowie zu den weiteren ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit auf diese nachfolgend Bezug genommen wird.

§ 2 Anmeldepflicht bei der GEZ

Die Anmeldung bei der MG GmbH entbindet nicht von der Anmeldepflicht zur Radiooder Fernsehteilnahme bei den Rundfunkanstalten/Gebühreneinzugszentralen (GEZ).

§ 3 Leistungsumfang

  1. Die MG GmbH übergibt am Hausübergabepunkt (HÜP) Rundfunksignale für:
    1. Radio- und Fernsehprogramme, die von technischen Rundfunksendern ausgesendet werden und am Ort der zentralen Empfangseinrichtungen von der MG GmbH mit herkömmlichem Antennenaufwand in technisch ausreichender Qualität empfangbar sind (Grundversorgung).
    2. die Erweiterung um zusätzliche analoge und digitale Programme sowie Pay-TVProgramme und interaktive Dienste je nach Vertragstyp. Ein Anspruch auf Ausstrahlung eines bestimmten Programms außerhalb der Grundversorgung besteht nicht.
  2. Die MG GmbH übermittelt die Programme nur derart und solange, wie ihr dies die Bindung an Gesetze, nationale und internationale Vereinbarungen, Verträge und Entscheidungen Dritter (z. B. Landesmedienanstalten und Programmanbieter/-veranstalter) ermöglichen.
  3. Sofern die MG GmbH Pay-TV-Programme und Video-on-demand-Dienste anbietet, erfolgt die Nutzung durch den Kunden nur gegen ein gesondertes Entgelt gemäß den jeweils gültigen Preisverzeichnissen.
  4. Die MG GmbH behält sich aus zwingenden technischen oder betrieblichen Gründen das Recht vor, im jeweils unbedingt erforderlichen und dem Kunden zumutbaren Umfang das Programmangebot, die einzelnen Kanäle sowie die Nutzung der einzelnen Kanäle zu ergänzen, zu erweitern oder zu verändern. Bei Einstellung eines Senderbetriebes kann es zu unangekündigten Kürzungen des Programmangebotes kommen. In diesem Fall wird sich die MG GmbH um gleichwertigen Programmersatz bemühen.
  5. Für den Empfang digitaler Programme ist ein entsprechender Receiver mit digitalem Empfangsteil oder ein Fernsehgerät mit integriertem digitalem Empfangsteil erforderlich.
  6. Entspricht die Kundenanlage nicht den technischen Anschlussbedingungen der MG GmbH, so ist die MG GmbH für ein reduziertes Programmangebot (analoge und digitale Programme, Pay-TV-Programme, Video-on-demand-Dienste) nicht verantwortlich.
  7. Die MG GmbH ist berechtigt, den Betrieb des Kundenanschlusses vorübergehend einzustellen, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten (z. B. Wartungs- ,Installations- oder Umbauarbeiten), zur Behebung/Vermeidung von Störungen oder aus Gründen öffentlicher Sicherheit erforderlich ist.

§ 4 Pflichten des Kunden

  1. Dem Kunden obliegt die Bereitstellung eines Kabelanschlusses (Innenhausverkabelung) sowie der zum Empfang des von der MG GmbH zur Verfügung gestellten Programms mittels der Set-Top-Box tauglichen Geräte (TV, Videorecorder etc.).
  2. Der Kunde hat selbst die eventuell erforderliche Zustimmung des Vermieters zur Innenhausverkabelung einzuholen.
  3. Der Kunde darf Jugendlichen unter 18 Jahren den Zugang zu nicht-jugendfreien Sendungen nicht gewähren.
  4. Sofern der Kunde das Rundfunksignal gewerblich nutzt, hat er hierüber mit der MG GmbH eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.
  5. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen überlassenen Kabelreceiver (Set-Top-Box) Dritten zu überlassen (auch nicht zu Reparaturzwecken) sowie diesen an einen anderen als seinen eigenen Kabelanschluss anzuschließen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Eingriffe in die Software oder Hardware an einem überlassenen Kabelreceiver vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Der überlassene Kabelreceiver darf nicht außerhalb des Verbreitungsgebietes der MG GmbH installiert werden.

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Die nutzungsabhängigen Entgelte für die abgerufenen Video-on-demand-Sendungen oder für sonstige Leistungen werden von der MG GmbH gemeinsam mit dem Grundpreis für die Multimediadienste in Rechnung gestellt.
  2. Der Kunde haftet in voller Höhe für die Entgelte der Video-on-demand-Sendungen bzw. der sonstigen Dienste, die für seinen Receiver (Set-Top-Box) bestellt oder empfangen wurden.
  3. Ist der Kunde mit der Zahlung von Nutzungsentgelten in Höhe von mindestens 75,00 Euro in Verzug und ist eine evtl. geleistete Sicherheit aufgebraucht, so kann die MG GmbH die Nutzung nach den gesetzlichen Regelungen sperren und/oder die Inanspruchnahme weiterer Leistungen (z. B. Video-on-Demand-Dienste) verweigern.
  4. Gesetzlich ist die MG GmbH verpflichtet, dem Kunden für die Nutzung der Video-ondemand-Sendungen eine summarische Abrechnung, die die Einzelnutzung nicht erkennen lässt, zu erstellen. Wünscht der Kunde den Nachweis über Einzelbuchungen, so hat er dies der MG GmbH schriftlich mitzuteilen.

Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung

A. Lieferung von Waren

Wenn Sie mit uns als Verbraucher (gem. § 13 BGB) einen Vertrag über die Lieferung von Waren abgeschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marco Bungalski GmbH, Clärenore-Stinnes-Str. 2, 27283 Verden (Aller), Telefon: 04231 776 99 99, Fax: 04231 776 99 98, info@t-m-net.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Marco Bungalski GmbH, Clärenore-Stinnes-Str. 2, 27283 Verden (Aller), Telefon: 04231 776 99 99, Fax: 04231 776 99 98, info@t-m-net.de) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

B. Bezug von Dienstleistungen

Wenn Sie mit uns als Verbraucher (gem. § 13 BGB) einen Vertrag über den Bezug von Dienstleistungen abgeschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrechtgemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marco Bungalski GmbH, Clärenore-Stinnes-Str. 2, 27283 Verden (Aller), Telefon: 04231 776 99 99, Fax: 04231 776 99 98, info@t-m-net.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen diese Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Änderungen vorbehalten. Stand: Juni 2018